Gesprächskreis Hauptstadtunion
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22. August 2002

Gesprächskreis Hauptstadtunion der Berliner CDU



Thesenpapier


Schulqualität und Schulsanierung
Neue Partnerschaft
für Bildung in Berlin

Bildung ist der Motor gesellschaftlicher Entwicklung und sichert individuelle Lebenschancen. In Sachen Schulbildung ist die Hauptstadt noch nicht Hauptstadt. Für den PISA-Qualitätstest hat sich Berlin durch mangelnden Testrücklauf nicht einmal qualifiziert. Der schlechte Zustand vieler Schulhäuser ist zum Sinnbild für den inneren Zustand des Berliner Bildungswesens geworden. Das bauliche Erscheinungsbild der Schulen hat aber nicht nur symbolische Bedeutung, denn der Lernort ist entscheidend für den Lernerfolg. Deshalb will der "Gesprächskreis Hauptstadtunion" in der Berliner CDU mit diesem Thesenpapier Zielmarken für mehr Schulqualität präsentieren und neue Wege bei der Schulhaussanierung aufzeigen.


Mehr Schulqualität für Berlin

Bildungspolitik muss im Zentrum des politischen Handelns stehen. Sie muss insbesondere bei der Finanzplanung Priorität genießen. Bildungsausgaben sind keine Konsumausgaben, sondern Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.

Ein gegliedertes, begabungsgerechtes Schulwesen bietet allen Kindern und Jugendlichen die besten Chancen. In den Bildungsplänen muss übermäßige Spezialisierung zurückgedrängt und Grundlagenwissen gestärkt werden. Wir plädieren für bundeseinheitliche Bildungsstandards, wie sie die CDU-regierten Länder vorgeschlagen haben.

Mathematik, Naturwissenschaften und wirtschaftliches Grundwissen müssen in den weiterführenden Schulen stärker berücksichtigt werden. Der Religionsunterricht muss im Fächerkanon seinen festen Platz haben. Es gibt keine Bildung ohne Erziehung und keine Erziehung ohne Werte.

Die Vielfalt des Berliner Schulsystems muss weiterentwickelt werden, insbesondere durch:

– bedarfsgerechte Ausweitung von ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten;
– ausgewogene und jeweils angemessene Förderung von besonders Benachteiligten und besonders Begabten;
– Schaffung von Schulbibliotheken und Selbstlernzentren in allen Schulen;
– mehr grundständige Gymnasien und Realschulen. Die Nachfrage steigt und ist gut begründet.
– Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre;
– altersgerechte Heranführung an die Naturwissenschaften in der fünften und sechsten Klasse;
– Erhöhung der Stundenzahl für Mathematik und Naturwissenschaften in den Oberschulen;
– Ausbau von Schulen besonderer pädagogischer Prägung (z.B. altsprachliche Gymnasien und Europaschulen).

Schulen in freier Trägerschaft sind nicht nur kostengünstiger für das Land, sie geben auch dem öffentlichen Schulwesen innovative pädagogische Impulse. Die aktiven Schulgemeinschaften der freien Schulen dürfen für ihr zusätzliches Engagement nicht durch ein Sonderopfer bestraft werden. Die Gründung freier Schulen muss erleichtert, die Karenzzeit bis zur Gewährung öffentlicher Zuschüsse muss drastisch verkürzt werden. Nicht genutzte Schulgebäude sollen freien Trägern in einem vereinfachten Verfahren zur Verfügung gestellt werden.

Bildungspolitik scheitert, wo Leistung vernachlässigt wird. Für Wertevermittlung und Chancengerechtigkeit können nur Schulen sorgen, die Leistung fordern und fördern. Die Leistungsfähigkeit der Bildungseinrichtungen soll im Wettbewerb gefördert werden, deshalb brauchen wir transparente und ehrliche Leistungsvergleiche zwischen den Schulen auf allen Ebenen. Schulqualität muss am Ergebnis gemessen werden.



Schulhaussanierung: Neue Partnerschaft
für 100 Schulen in Berlin

Das äußere Erscheinungsbild der Schulhäuser hat einen pädagogischen Wert. Verfallende Schulgebäude erschweren die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer und belasten den Lernerfolg erheblich. Der Berliner Landeshaushalt bietet wenig Perspektive, dem desolaten Zustand vieler Berliner Schulhäuser zeitnah abzuhelfen. Wir müssen sehr bald neue Wege für die Finanzierung und kostengünstige Umsetzung der Schulhaussanierung eröffnen.

Wir schlagen vor, ein Paket von 100 Berliner Schulen zu schnüren, die in einer neuen Partnerschaft von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft saniert werden. Denn erst ab einer bestimmten Größenordnung rechnen sich neue Wege der Partnerschaft für alle Seiten.

Ein entschlossener Schritt zu mehr Privatinitiative ist jetzt nötig, um die Chancen einer solchen Partnerschaft nutzen zu können. Die bei einer Realisierung durch Private erzielbaren Effizienzgewinne führen zu Einsparungen zwischen 10 und 25%. Ein entscheidender Schritt zu einer lösungsorientierten Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft ist jetzt möglich, weil genügend Vorerfahrungen insbesondere aus Großbritannien, aber auch aus deutschen Städten vorliegen. Beim Bau der Grundschule im Spandauer Quartier Pulvermühle konnte durch Public Private Partnership gegenüber dem Planansatz eine Einsparung von 36 Prozent erzielt werden.

Sondermittel aus dem Stoiber-Späth-Plan für kommunale Investitionen im Osten Deutschlands (insgesamt 1 Mrd. Euro) müssen auch im Ostteil der Hauptstadt investiert werden. Die Vergabe dieser Sondermittel sollte insgesamt genutzt werden, um innovativen PPP-Modellen einen kräftigen Impuls zu geben.

Schulsanierung in Form von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen lehnen wir ab. Staatliche Vorschriften darüber, mit welchen Mitarbeitern ein Unternehmen eine Leistung zu erbringen hat, widersprechen dem Grundgedanken von PPP diametral. Schulhausbau als ABM-Maßnahme ist teuer und entzieht dem Bildungswesen wichtige Ressourcen.

Ein herausragendes Beispiel für den Erfolg von Public Private Partnership ist die privatwirtschaftliche Realisierung der britischen Botschaft in Berlin. Die Botschaft in der Wilhelmstraße sollte für Berlin zu einem Symbol des neuen Denkens werden. Kein Land der Welt hat so umfangreiche Erfahrungen mit Public Private Partnership bei Bau und Betrieb öffentlicher Gebäude gesammelt wie Großbritannien. Rund 20 Prozent aller öffentlichen Investitionen werden dort inzwischen im Rahmen von PPP getätigt – mit Einsparungen von einer Milliarde Euro pro Haushaltsjahr. So wurden zum Beispiel 29 Schulen der Stadt Glasgow in einem PPP-Verfahren saniert. Auch in Deutschland waren bereits einzelne Kommunen mit ähnlichen Verfahren erfolgreich. Solche Erfahrungen müssen für die deutsche Hauptstadt fruchtbar gemacht werden.

Wir plädieren für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Public Private Partnership in Berlin - und zwar auf Landesebene und auf Bundesebene. Darin sollen Land, Bund, Bauwirtschaft und Banken zusammenwirken, um gesetzlichen Änderungsbedarf zu ermitteln und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Im einzelnen ist zu prüfen, welchen Umfang die neue Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft zugunsten der Berliner Schulen haben soll. Die Auswertung britischer und deutscher Erfahrungen deutet darauf hin, dass die umfassendste Partnerschaft zugleich die erfolgversprechendste ist. Wenn PPP den gesamten Lebenszyklus eines Schulgebäudes umfasst, werden die besten Ergebnisse erzielt. Mit Lebenszyklus ist hier gemeint, dass eine Schule privatwirtschaftlich geplant, finanziert, ausgeführt, betrieben und instandgehalten wird. Entsprechendes gilt für bestehende sanierungsbedürftige Schulen, deren weiterer Lebenszyklus durch eine neue Partnerschaft gesichert werden kann.

Planen, Sanieren, Finanzieren und Instandhalten übernimmt die Privatwirtschaft. Die öffentliche Hand zahlt ab Fertigstellung ein Nutzungsentgelt und nach einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren geht das Gebäude in einwandfreiem Zustand in das Eigentum der öffentlichen Hand über.

Wir plädieren deshalb dafür, dass Berlin ein Paket von 100 sanierungsbedürftigen Schulen ausschreibt. Deren bauliche Erneuerung und Betrieb sollen gegen Einräumung eines Erbbaurechts oder eines Nutzungsüberlassungsrechtes von privaten Projektgesellschaften geleistet werden. In einem europaweiten offenen Vergabeverfahren sollen die Unternehmen mit den besten Lösungsvorschlägen zum Zuge kommen. Die ambitionierte Paketlösung mit etwa 100 Schulen ist von strategischer Bedeutung, denn erst eine kritische Masse wird die Energien der privaten Wirtschaft ausreichend mobilisieren, um die besten Lösungswege zu eröffnen.

Private Betreiber von Schulgebäuden sollen vertraglich verpflichtet werden, auf den jeweiligen Raumbedarf des Berliner Bildungswesens flexibel zu reagieren. Gegenwärtig werden zahlreiche Schulen geschlossen, was zu berechtigten Diskussionen führt. Aber schon heute zeichnen sich wiederum steigende Schülerzahlen ab. Auf solche Schwankungen beim Bedarf kann privatwirtschaftliche Planung besser und kostengünstiger reagieren als die staatliche Verwaltung. Die Schulhausbetreiber sollen sich im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen mit dem Land um Zwischennutzungen und ergänzende Nutzungen von Schulgebäuden bemühen.

Die integrierte Übernahme von Planungs-, Bau-, Finanzierungs- und Betreiberleistungen setzt komplexe Abstimmungsprozesse voraus, die von dem erwähnten Kompetenzzentrum für Public Private Partnership gesteuert werden müssen. Das Kompetenzzentrum muss insbesondere transparente Vergleichsmaßstäbe zu herkömmlichen Verwaltungsverfahren erarbeiten. Ferner muss es die Belange der mittelständischen Bauwirtschaft einbinden.

Die pädagogische Planung muss dabei von Anfang an im Mittelpunkt stehen. Wenn der Lernort entscheidend für den Lernerfolg ist, dann müssen die pädagogischen Ziele beim gesamten Planungs- und Umsetzungsprozess der Berliner Schulentwicklung stets präsent sein. Für Berlin gilt: Schulhaussanierung ist die Vorbedingung für Schulqualität. Es ist Zeit für eine neue Partnerschaft zugunsten der Berliner Schulen.


Das Thesenpapier "Schulqualität und Schulsanierung - Neue Partnerschaft für Bildung in Berlin" wurde von der Projektgruppe "Schulbausanierung" im "Gesprächskreis Hauptstadtunion" der Berliner CDU erarbeitet. In diesem Gesprächskreis treffen Berliner Christdemokraten und sogenannte "Hugenotten" zusammen. "Hugenotten" sind CDU-Mitglieder, die durch den Regierungsumzug in die neue Bundeshauptstadt Berlin gekommen sind und ihre politische Sachkompetenz in den Landesverband der Partei einbringen wollen. Der "Projektgruppe Schulbausanierung", die zahlreiche Gespräche mit Fachleuten aus dem Bank-, Bau- und Immobilienwesen geführt hat, gehörten folgende Personen an: Georg Eickhoff, Roger Gapp, Hans Griebel, Ulrich Köhn, Volkhard von Minkwitz, Dieter Sämann. Kontakt: Dr. Georg Eickhoff, Karl-Marx-Allee 60, 10243 Berlin, Tel. 030/24723910 oder 0170/5629112.