Gesprächskreis Hauptstadtunion
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1. Deutschland hat mit Berlin wieder eine nationale Hauptstadt. Berlin ist nicht eines von 16 Bundesländern. Wir brauchen eine nationale Debatte über die Rolle der Bundeshauptstadt.

Berlin ist im Juni 1991 nur mit knapper Mehrheit zur Hauptstadt gewählt worden. Für Berlin und Deutschland war diese Entscheidung notwendig; historisch betrachtet ist sie mit viel Glück zustande gekommen. Nur die PDS-Fraktion hat bei dieser Abstimmung fast geschlossen votiert und damit nicht unwesentlich das Ergebnis beeinflusst.

Elf Jahre danach muss festgestellt werden: Bisher leitete Berlin aus der Hauptstadtentscheidung vor allem Ansprüche an den Bund ab; während von Seiten der Bundesrepublik kaum Ansprüche an Berlin formuliert wurden. Einerseits waren mit den Ansprüchen Berlins vor allem finanzielle Forderungen gemeint. Andererseits bestimmte die Angst vor finanziellen Verpflichtungen gegenüber Berlin die Zurückhaltung des Bundes und der anderen Länder.

Die Fixierung auf die Finanzen erzeugt eine gegenseitige Blockade. Wir brauchen stattdessen in Deutschland eine echte Debatte über Nation, Hauptstadt und die Bedingtheit von Nation und Hauptstadt. Das wiedervereinigte Deutschland als föderales Staatswesen, über 80 Millionen Deutsche in 16 Bundesländern haben zu Recht Anspruch auf Berlin.

Berlin und den Berlinern erwachsen daraus Verpflichtungen. Die Berliner Bevölkerung sollte die Rolle Berlins als Hauptstadt und Metropole aktiv aufgreifen und daraus neues Selbstbewusstsein ziehen, anstatt sich auf den Kiez zu beschränken.

Berlin sollte sich freuen: Die Einstellung der Mehrzahl aller Deutschen gegenüber Berlin ist – entgegen der oft veröffentlichten politischen Meinung – positiv. Schon wenige Monate nach der Eröffnung des Reichstages und dem Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin wurde die Kuppel über dem Deutschen Bundestag zum neuen Wahrzeichen der Stadt und Besuchermagneten. Nicht das Symbol der Teilung der Stadt, das Brandenburger Tor geht heute allabendlich um die Welt, sondern die jährlich von Millionen Besuchern erstürmte Dachterrasse des Deutschen Parlamentarismus, ein Mekka der Demokratie. Menschen aus allen Bundesländern und Tausende Touristen erleben Berlin als lebendige und begeisternde Stadt, die trotz der schwer zu verstehenden Herzlichkeit der Berliner zu begeistern weiß. Viele, besonders junge Menschen wollen gern hier leben, studieren und arbeiten.

Berlin muss jetzt diese immer noch positive Grundhaltung aufnehmen, um im Interesse der Bundeshauptstadt und im Interesse Deutschlands die notwendigen Dinge voranzutreiben. Projekte und Entwicklungen, wie sie in vielen anderen Städten Deutschlands und Europas betrieben werden, sind, nur weil sie in Berlin stattfinden, noch lange kein Selbstläufer. Berlin ist so groß wie Hamburg, München und Frankfurt (Main) zusammen. Darin liegt Chance und Risiko zugleich. Keiner sollte denken, man könne, um das Gleiche zu erreichen, in Berlin weniger engagiert sein als anderswo.

Das alles darf keinen über die entscheidende Randbedingung hinweg täuschen: Berlin ist bankrott. Hauptstadt sein ist schon deshalb kein Vorteil, sondern zuerst eine Verpflichtung. Die Pfähle, auf denen Berlin steht, sind morsch. Selbstverständnis, Struktur und Finanzierung müssen grundlegend erneuert werden.
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