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Tagesspiegel, 17. Februar 2002

Diepgens Scheitern

Die Ära endet mit einem Fiasko

Vom Parteitag abgestraft: CDU-Landesvorsitzender nach Niederlage zurückgetreten / Nooke ist Spitzenkandidat für die Bundestagswahl

Brigitte Grunert


Eberhard Diepgen wollte es nicht wahrhaben und wurde von seiner Partei brutal bestraft. Nach der Niederlage im Kampf um die Spitzenkandidatur trat der seit 1983 amtierende CDU-Landesvorsitzende von allen Ämtern zurück.

Es rast die See und will ihr Opfer haben. Das Opfer heißt Eberhard Diepgen. Mit voller Wucht tritt die CDU am Sonnabend zum Befreiungsschlag an. Die Stimmung der Landesvertreterversammlung, die die Listenkandidaten für den Bundestag zu nominieren hat, ist schon vor der Eröffnung auf dem Siedepunkt. Gerüchte wabern durch den Saal im Sportzentrum Hohenschönhausen. Die Schülerunion hält ein Plakat in die Höhe: " Mut zur Erneuerung. Alle großen Politiker hatten ihre Zeit." Der Parteichef und frühere Regierende Bürgermeister will die CDU-Landesliste anführen, eine zweite Karriere im Bundestag starten. Zwei Stunden später ist er durchgefallen und als Parteichef zurückgetreten. Aus der Traum vom Bundestag und vom geordneten Übergang für einen neuen Parteichef, der noch in den Sternen steht.

Er müsste es geahnt haben. Er wollte es nicht wahrhaben. Das Votum im eigenen Landesvorstand für Diepgen auf dem Spitzenplatz war mit zehn gegen acht Stimmen gefallen. Die Debatte in der Vertreterversammlung fällt hitzig und schonungslos ehrlich aus, so hat man die CDU noch nicht erlebt. Er wollte nicht glauben, dass er der Partei nach dem ganzen Schlamassel des vergangenen Jahres im Wege steht. Die Banken- und Parteispendenaffäre, seine Abwahl als Regierender Bürgermeister, die verheerende Wahlniederlage und - Rot-Rot! Nach wochenlangem Kriechstrom der Unzufriedenheit bricht sich explosionsartig die Abwendung von Diepgen Bahn. Er ist der Verantwortungsträger, er muss das Opfer sein.

Als Diepgen die Versammlung eröffnet, hört ihm keiner zu. Beifall bekommt er nur für Breitseiten gegen Rot-Rot und die Bundesregierung. Wieder wendet er sich gegen "Klugscheißerei", wenn ihm Fehler wegen der Schuldenlage Berlins vorgeworfen werden. Dann wird es gespenstisch. Dieter Hapel erklärt seinen Rücktritt als stellvertretender Parteichef, "um den Weg der Erneuerung für die Union freizumachen." Als Gegenkandidat für Platz eins der Landesliste wird der 36-jährige Historiker Georg Eickhoff aus Lichtenberg vorgeschlagen, der dort direkt für den Bundestag kandidiert und nicht besonders bekannt ist. Er hält auch gleich eine Kandidatenrede, zieht aber seine Bewerbung zurück, als das Schlachtefest gegen Diepgen in Gang kommt.

Alexander Strassmeier aus Wilmersdorf erntet Kichern für seine Aussage, der ehemalige Regierungschef dürfe "eine Ehrenrunde im nationalen Parlament drehen", aber bitte nicht auf dem Spitzenplatz. "Es wartet halb Berlin jetzt darauf, dass wir zeigen, wie wir uns erneuern", sagt er und bekommt tosenden Beifall. Fraktionschef Frank Steffel tritt ins Bild: "Wir sind heute alle wahnsinnig zerrissen. Ein schlechter Tag für die CDU." Er schlägt wieder unter großem Beifall vor, dass Diepgen mit Günter Nooke, der auf Platz zwei stehen soll, den Platz tauscht. Doch Diepgen geht darauf nicht ein, er will alles oder nichts. Während des Wahlganges ist allen klar, dass er durchfällt. Nooke, gegen den er sich im Landesvorstand durchgesetzt hatte, weiß nun, dass er doch noch zu Platz eins kommt: "Hatten Sie je daran gezweifelt?" Diepgen bekommt 123 Jastimmen, 161 Neinstimmen, sieben Enthaltungen.

Unterbrechung der Versammlung, der Landesvorstand berät. Diepgen verzichtet auf jeden weiteren Listenplatz und legt den Landesvorsitz nieder. Er will auch auf die Direktkandidatur im Wahlkreis Mitte verzichten, dies aber noch mit dem Kreisverband besprechen. In einer persönlichen Erklärung spricht Diepgen von einer legitimen demokratischen Entscheidung "gegen mich persönlich". Er macht eine disziplinierte Figur in der Niederlage. Lächelnd bedankt er sich bei seiner Partei für lange Jahre, in denen sie ihn für Berlin wirken ließ. Verbitterung lässt er sich nicht anmerken. Dann legt er den Delegierten Nooke für Platz eins ans Herz. Und nun erheben sich alle von ihren Plätzen und applaudieren Diepgen minutenlang. Es ist eine Anerkennung für seine Verdienste, aber auch Erleichterung, dass sie es nun hinter sich zu haben glauben und der Neuanfang da sei.

Der Rest ist Routine. Natürlich wird Nooke gewählt, nicht haushoch, aber mit 189 von 285 Stimmen. Entscheidend war nicht die Wahl, sondern die Abwahl. Diepgen hätte sich das alles ersparen können, aber: "Ich wollte wissen, wie die Partei zu mir steht."