Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Berliner Zeitung, 20. Februar 2002

Aufbruch Ost

Joachim Zeller und Günter Nooke wollen der CDU eine neue Kontur geben


Von Tobias Miller

Der Neuanfang der Berliner CDU wird federführend von Ost-Berlinern gestaltet. An der Spitze der Partei steht derzeit kommissarisch der Bezirksbürgermeister von Mitte, Joachim Zeller, der aus dem Ostteil kommt. Und in den Bundestagswahlkampf führt der Ost-Berliner Günter Nooke die Partei. Nooke will sich künftig stärker im Landesverband engagieren, kündigte er an. Die Ost-Berliner Präsenz sei kein Zufall, sagte Mario Czaja. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus und stammt aus Marzahn-Hellersdorf. "Östlich des Brandenburger Tores gibt es derzeit mehr Potenzial als westlich davon", sagte er der "Berliner Zeitung". Soll wohl heißen, die West-Berliner CDU hat sich zu lange mit sich selbst beschäftigt.

Es gibt zwar noch Frank Steffel, dessen Wort als Chef der Fraktion in Oppositionszeiten ein besonderes Gewicht hat. Aber der Reinickendorfer wird sich in den nächsten Wochen eher zurückhalten müssen, heißt es in der Partei. Schließlich werden ihm selbst Ambitionen auf die Führung der Partei nachgesagt. Wer zu früh aus der Deckung geht, hat verloren.

Die Probleme haben Nooke und Zeller nicht. Sie haben deutlich durchblicken lassen, dass sie nicht auf den Posten des Landesvorsitzenden aus sind. Aber sie wollen bei der Vergabe mitreden. Nooke hat sich gestern für den angesehenen Parlamentsvize-Präsidenten Christoph Stölzl stark gemacht. Stölzl wäre mit seinem "intellektuellen und biografischen Eigengewicht ein Pfund für die Berliner CDU", sagte er. Czaja hatte bereits am Montag klargemacht, dass er für eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz ist. Das bedeutet im Klartext, dass er gegen Steffel als Landeschef ist. Dafür wurde Czaja in der Sitzung des Landesvorstandes nur von einem Parteifreund kritisiert, von Gerhard Hanke, dem Spandauer Kreisvorsitzenden.

Unterstützt wird der Kurs des Neuanfangs von einer neuen Kraft innerhalb der CDU, die gerade dabei ist, sich zu formieren. Es sind die Mitglieder der Union, die mit dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin gekommen sind. Sie arbeiten in Verbänden, den Landesvertretungen, der Bundestagsverwaltung und den Ministerien. Ihre Zahl wird auf etwa 800 geschätzt. Erst ein kleiner Teil hat sich bislang in den Ortsvereinen gemeldet und arbeitet dort mit.

Einer von ihnen ist Georg Eickhoff, der den ersten öffentlichkeitsträchtigen Auftritt am vergangenen Sonnabend hatte. Eickhoff kommt aus Köln, arbeitet in der Landesvertretung Baden-Württemberg und ist der CDU-Bundestags-Direktkandidat aus Lichtenberg, der gegen Eberhard Diepgen um Platz eins der Landesliste antrat. Er löste damit die Personaldebatte aus, an deren Ende die Niederlage und der Rücktritt Diepgens standen. Eickhoff, der die Zugezogenen die "Neu-Berliner Hugenotten" nennt, sagt klar, dass sein Ziel war, Nooke auf den Spitzenplatz zu verhelfen. Auf Initative Nookes trafen sich Vertreter der Neu-Berliner das erste Mal im vergangenen Dezember - in der Weinstube der baden-württembergischen Landesvertretung. Das Treffen soll für erhebliche Unruhe in der Partei gesorgt haben. Angeblich haben Steffel-Anhänger in ihren Kreisen umgehend vor den "Umstürzlern" gewarnt.

Zwei Tage vor der Landesvertreterversammlung am vergangenen Wochenende traf sich dann die Runde, die sich jetzt "Gesprächskreis Hauptstadtunion" nennt das erste Mal offiziell im Fraktionsvorstandssaal der CDU im Reichstag. Initiatoren waren diesmal Nooke, Zeller und der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth, der nicht als ein Anhänger von Fraktionschef Steffel gilt. "Wir sind keine neue Kungelrunde", versicherte der Kölner Eickhoff. Ziel sei, die für die Berliner CDU wichtigen und interessanten Neu-Mitglieder zu gewinnen, sagte er.

Dass mit dem Rücktritt von Diepgen aber die alten Seilschaften abgewirtschaftet haben, wird von den Neu-Berlinern gerne gesehen. Die Mehrheit scheint auch für Stölzl als Landeschef zu sein. Auf jeden Fall habe am Sonnabend die Partei die Angst vor den alten Strippenziehern verloren, sagte Eickhoff. Natürlich werde er sich weiter in der CDU engagieren, fügte er hinzu. Schließlich sei ein neuer Stil spürbar. Und der komme nicht zufällig aus dem Osten.