Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Berliner Zeitung, 26. Februar 2002

"Ich kann mir vorstellen, für den Landesvorstand anzutreten"

CDU-Spitzenkandidat Günter Nooke über die Entwicklung der Berliner Union und die Zusammenarbeit mit den Bundespolitikern

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke ist Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Bundestagswahl. An der Erneuerung der CDU will er mitwirken - vielleicht als stellvertretender Landeschef.

Herr Nooke, wie würden Sie den Zustand der Berliner CDU beschreiben?

Die Entwicklung ist sehr erfreulich. Ich habe schon vor einer Woche gesagt, dass wir uns schneller wieder aufstellen, als manchem lieb sein wird. Jetzt müssen wir uns alle am Riemen reißen.

Haben Sie denn erwartet, dass Christoph Stölzl für den Landesvorsitz kandidiert und dass der CDU-Fraktionschef Frank Steffel zurückzieht?

Ich gehöre zu denen, die Christoph Stölzl geraten haben, anzutreten. Nicht erwartet habe ich, dass Frank Steffel sich so schnell entscheidet. Das ist ein gutes Signal für Stölzl. Jetzt muss die Parteibasis gehört werden.

Welchen Beitrag haben Sie denn zu der Entwicklung geleistet?

Die Stimmung in der Stadt gegen eine Spitzenkandidatur Eberhard Diepgens für die Bundestagswahl ist bei der Landesvertreterversammlung einfach durchgeschlagen. Auf Platz eins bin ich als profilierter Bundespolitiker nachgerückt. Von denen hat die Berliner CDU nicht allzu viele. Das war mein Beitrag. Und ich glaube, die damit verbundene Öffnung der Partei war notwendig.

Deswegen haben Sie den Gesprächskreis Hauptstadtunion gegründet, in dem sich die CDU-Zuzügler des Regierungsumzugs treffen?

Ich und der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth wurden angesprochen, ob wir das nicht in Angriff nehmen wollen. Kontakte gab es schon früher mal, aber in den vergangenen eineinhalb Jahren ist nichts geschehen. Diesen Kreis halte ich für ein gutes Signal. Das lief zufällig parallel zu der anderen Entwicklung in der Landes-CDU.

Dass sehen Berliner Parteifreunde anders. Zwei Tage vor dem Rücktritt Diepgens traf sich die Runde das erste Mal. Der Gegenkandidat von Diepgen gehörte zu dem Gesprächskreis. Das war doch kein Zufall?

Bei dem ersten Treffen war auch Joachim Zeller dabei. Das war und ist eine offene Runde. Nicht alles, was im Nachhinein koordiniert aussieht, ist auch koordiniert. Das war lediglich ein Termin in einer sitzungsfreien Woche des Bundestages - aber natürlich sollte es auch ein Signal sein.

Mit den Personalentscheidungen hat der Kreis nichts zu tun?

Das ist ein Gesprächskreis, keine Unterstützerrunde für irgendwelche Personalentscheidungen. Wir wollen das Wissen und die Erfahrung der Neu-Berliner nutzen. Der Gesprächskreis kann der Berliner CDU Impulse geben, er kann neue Gedanken in die Öffentlichkeit tragen. Und er kann vor allem Menschen, die bislang der CDU fern standen, heranziehen und binden.

Also kein Nooke-Fanclub außerhalb der Partei?

Ich muss mir die Unterstützung nicht außerhalb der Partei holen. Aber ich finde, es kann nicht schaden, wenn man sich mit erfahrenen Leuten aus der Bundespolitik abspricht. Bei uns ist zum Beispiel der Planungschef von Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz dabei. Das ist für Berlin eine nicht ganz unwichtige Seite.

Ist es auch Zufall, dass derzeit zwei Ost-Berliner die Berliner CDU aus dem Schlamassel führen?

Christoph Stölzl kommt aus dem Westen. Es geht um die wichtige Übergangszeit. Vielleicht gelingt es uns ja, einen anderen Stil durchzusetzen. Neue Personen mit dem alten Vorgehen bringt nichts.

Wie könnte der neue Stil aussehen?

Wir müssen mehr auf die Parteibasis hören. Ich könnte mir vorstellen, dass wir zum Beispiel weggehen vom Delegiertenprinzip auf Kreisebene und nur noch Mitgliedervollversammlungen machen. Dann können die schneller mitreden, die neu in der Partei sind. Das erhöht die Attraktivität.

In Kreisverbänden mit mehreren tausend Mitgliedern dürfte das etwas schwer werden.

Das ist immer das Hauptargument dagegen. Aber es gibt Landesverbände, die bekommen das hin. Man könnte es auch für einzelne Kreisverbände öffnen.

Das ist alles zum neuen Stil?

Nein, natürlich nicht. Wir müssen stärker das Potenzial von außen einbinden wie mit dem Gesprächskreis Hauptstadtunion. Das schafft Sympathien für Berlin und die Stadt braucht wahrlich Unterstützung. Wir müssen mental Hauptstadt werden.

Ein schönes Schlagwort.

Berlin wird, nur mit Blick auf die EU-Osterweiterung, eine wichtige, vielleicht sogar die wichtigste Stadt in Europa. Wir müssen raus aus der Kiez-Politik und uns zur Metropole Berlin bekennen. Das muss das Ziel sein der Hauptstadt-Union. Es war ein Problem des vergangenen Wahlkampfes in Berlin, dass wir uns nicht zwischen Kiez und Metropole entscheiden konnten. Das heißt nicht, dass wir jetzt die Kiez-Politik vergessen sollen. Aber wir müssen den Anspruch formulieren, was bedeutet Berlin als Metropole im 21. Jahrhundert. Es geht darum, geistige Führung und Visionen für diese Stadt zu entwickeln. Nicht jammern, bis das Geld vom Bund kommt. Die Chancen stehen nicht schlecht. Wenn ich mit meinen Kollegen im Bundestag rede, stelle ich fest, dass eigentlich alle eine postive Einstellung zu Berlin haben. Und alle wundern sich, dass es hier nicht so recht vorangeht.

Das klingt bereits wie eine Laudatio auf Christoph Stölzl.

Ich gebe zu, dass ich auch an ihn gedacht habe, als ich die Aufgabe formuliert habe.

Sind nicht Stölzl und Steffel natürlich Konkurrenten in ihren Ämtern?

Die Unterschiedlichkeit von beiden kann auch eine Chance sein. Frank Steffel ist ein cleverer und guter Politiker. Er hat selbst gesagt, was seine Rolle ist. Er ist unsere Speerspitze gegen Rot-Rot. Es war von ihm eine kluge Entscheidung, auf eine Kandidatur gegen Stölzl zu verzichten. Nun hängt es von uns allen ab, ob wir am gleichen Strang ziehen. Es geht nicht um Stölzl oder Steffel. Den geistigen Führungsanspruch muss die Union haben. Nur im Mannschaftsspiel können wir erfolgreich sein.

Und wer ist der Kapitän?

Der Mannschaftskapitän ist immer der Landesvorsitzende.

Werden Sie für einen der Posten als stellvertretender Landesvorsitzender kandidieren?

Das werden wir am Montag besprechen. Ich kann mir vorstellen, dass ich für den Landesvorstand antrete. Ich glaube, es ist sinnvoll, mich voll in die Parteiarbeit zu integrieren.

Das Gespräch führte Tobias Miller.