Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Berliner Morgenpost, 8. März 2003

Versöhnung mit den "Hugenotten"

Berliner CDU-Spitze und zugereiste Parteimitglieder gehen trotz Differenzen aufeinander zu

Von Karsten Hintzmann

Berlins CDU-Landesvorstand und der "Gesprächskreis Hauptstadtunion", im Volksmund auch "CDU-Hugenotten" genannt, haben ihren seit Dezember brodelnden Zwist endgültig beigelegt. Am Donnerstagabend fand im Jakob-Kaiser-Haus erstmals eine gemeinsame inhaltliche Debatte der Berliner Parteispitzen und der zum Großteil aus dem Altbundesgebiet zugezogenen "Hugenotten" über die Zukunft Berlins statt.

Da CDU-Landeschef Christoph Stölzl wegen aktiver Wahlkampfhilfe in Bremen verhindert war, stellte sich Stephan Tromp, Chef der Hauptstadtkommission des CDU-Landesvorstandes, den rund 70 anwesenden "Hugenotten" zur Diskussion. Tromp wie auch "Hugenotten"-Sprecher Markus Schulz, Geschäftsführer der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, erklärten unisono die Irritationen über die Autorenschaft der CDU-Hauptstadtthesen für beendet. Im Dezember hatte der Landesvorstand Kritik am prominentesten "Hugenotten", Ex-DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke, geübt und ihm nach seiner Präsentation von "Thesen für die Hauptstadtdebatte" Ideenklau vorgeworfen.

Während Schulz die von Stölzl und den "Hugenotten" gemeinsam verfasste Einladung zu dem Diskussionsabend als "Ausdruck eines gewachsenen kooperativen Verhältnisses" bewertete, äußerte Tromp zu Beginn den Wunsch, "mit der einen oder anderen guten Idee aus diesem Kreis aus diesem Abend herauszugehen". Dieser Wunsch dürfte sich erfüllt haben. Geduldig lauschten die Anwesenden einem halbstündigen Powerpoint-Vortrag Tromps, in dem er 15 allgemein gehaltene Zukunftsthesen dozierte. Tromps Auftritt wurde von Nooke gekontert, der zehn überarbeitete "Hugenotten"-Thesen vortrug.

Obwohl sich Tromp im Anschluss an die Vorträge über eine artige "Gratulation zu diesem guten Papier" seitens der "Hugenotten"-Führung freuen konnte, blieben die erheblichen qualitativen wie inhaltlichen Unterschiede zwischen den Thesen von Landesvorstand und "Hugenotten" wohl niemandem im Saal verborgen. Während das Landesvorstandspapier auffallend oft Allgemeinplätze und Phrasen bemüht, erscheint das "Hugenotten"-Papier griffiger und näher an der Praxis.

Konkrete Vorstellungen haben die "Hugenotten" etwa in puncto Länderehe. Um den Berlinern und Brandenburgern die Angst vor einem Zusammenschluss der in extremen finanziellen Nöten steckenden Länder zu nehmen, schlagen sie eine "einmalige Teilentschuldung des gemeinsamen Landes für teilungsbedingte Altlasten als Vereinigungsprämie" durch den Bund vor. Dafür soll der Bund "Durchgriffsrechte bei Planungsfragen" in Berlin erhalten. Auch sprechen sich die Hugenotten für eine Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters schon 2006 aus, um so "die besten Kandidaten aus ganz Deutschland für eine Kandidatur zu gewinnen".

Offenbar herrscht bei den Hugenotten auch ein unverbauter Realitätssinn, wenn es um unabwendbare Sparmaßnahmen geht. Nooke: "Wir müssen tabulos an drei große Kostenblöcke ran. Der Ausstieg des Senats aus der Tarifgemeinschaft für den öffentlichen Dienst ist ebenso richtig wie die Kappung der Wohnungsbauförderung. Darüber hinaus müssen die Sozialkosten gesenkt werden." Der CDU-Landesvorstand dagegen scheut sich bislang, solch drastische Einschnitte zu unterstützen.