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Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. Mai 2003

Kurth oder Zeller,
Hauptstadt oder Kiez

Die Berliner CDU wählt am Samstag einen neuen Landesvorsitzenden

Von Mechthild Küpper

 
BERLIN, 19. Mai. Die Frage Kurth oder Zeller, die sich den Delegierten des Landesparteitags am nächsten Samstag stellt, haben manche CDU- Politiker schon vor Tagen mit dem Wunsch nach Kurth im Fraktions- und Parteivorsitz beantwortet: Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz, der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm und der Bundestagsabgeordnete Günter Nooke glauben, Peter Kurth sollte die Berliner CDU führen. Sie halten ihn für den "stärkeren Kandidaten", und sie meinen, der Oppositionspartei CDU sei besser Profil zu geben, wenn beide Führungsämter in seiner Hand lägen. Die Chance dazu hat die CDU- Fraktion allerdings ausgeschlagen, indem sie den 32 Jahre alten Abgeordneten Nicolas Zimmer wählte. Kurth hält seine Kandidatur für den Landesvorsitz aufrecht, so daß die Frage an die Delegierten nun lautet: Soll die Berliner CDU von Zimmer und Kurth oder von Zimmer und Zeller geführt werden?

Zwischen dem 50 Jahre alten Bezirksbürgermeister von Mitte, Joachim Zeller, und dem 43 Jahre alten ehemaligen Finanzsenator Peter Kurth zu entscheiden ist nicht so einfach, wie es von außen wirkt, denn die Personalfrage berührt die Grundsatzfrage: Soll die Berliner CDU aus ihrer Mitgliedschaft heraus wiederaufgerichtet werden, oder sollte sie danach streben, zur gefragten Adresse in der Bundeshauptstadt zu werden, die sich mit ihren potentiellen Wählern mehr beschäftigt als mit ihrer Stammitgliedschaft? In den letzten Monaten gewann die CDU in Umfragen Zustimmung, ihr Fraktionsvorsitzender Frank Steffel blieb hinten. Nach einer Forsa-Umfrage vom Mai verlor sie jedoch wieder: 27 Prozent würden CDU wählen, wenn am Sonntag Abgeordnetenhauswahlen wären. 23,8 Prozent taten es im Oktober 2001, als Steffel Spitzenkandidat und Diepgen Landesvorsitzender waren. Auf die Frage Zeller oder Kurth erwiderten 54 Prozent der Befragten: keiner von beiden. Von denen übrigen votierten 21 Prozent für Kurth und 14 Prozent für Zeller, unter den CDU-Anhängern waren 34 Prozent für Kurth und 16 für Zeller.

Parteitage sind keine Umfragen, und bei der Entscheidung zwischen zwei Männern, deren programmatische Differenzen schwer auszumachen sind, kommt es auf persönliche Sympathie nur wenig an. Zeller hat sich, als er seine überraschende Kandidatur anmeldete, in das Lager von Steffel gestellt, dessen "Strohmann" zu sein er seither dementieren muß. Der neue Fraktionsvorsitzende Zimmer war bislang ein loyaler Gefolgsmann Steffels: Zimmer und Zeller wären also für die Berliner CDU eine Kombination der Kontinuität, eine, die in die Stadt und in die CDU hinein mehr wirken könnte als über Berlin und die Berliner CDU hinaus. Eine Minderheit wollte erst die Partei und dann die Fraktion über die neue Führung entscheiden lassen; das konnte Steffel noch verhindern.

Zeller ließ sich von der PDS mitwählen

Zeller, als Kommunalpolitiker seinem Gegenkandidaten Kurth nach dessen Ansicht "um Lichtjahre voraus", wäre in mancher Hinsicht der ideale Vorsitzende der Berliner Union: Er ist populär, ist umgänglich, in gesellschaftspolitischen Fragen, die in einer Großstadt besonders wichtig sind, ist er liberal. Zum Bürgermeister hat er sich von der PDS mitwählen lassen, was ihm nur wenige in der CDU ernsthaft verübeln. Seit einigen Jahren arbeitet Zeller als stellvertretender Landesvorsitzender ohnehin in der Führung seiner Partei. Und er kommt aus dem Osten - was heute nicht mehr ein so starkes Argument ist wie vor zehn Jahren, aber die Westlastigkeit der Berliner Union lindern könnte. Falls stimmt, was schon der Regierende Bürgermeister Stobbe (SPD) in den siebziger Jahren als rettende Idee für die Subventionsinsel West-Berlin formulierte, falls also Berlin endlich Kommune werden dürfte und könnte, wäre Zeller genau der richtige Mann. Berlins Geld wird zu einem beträchtlichen Teil in den Bezirken ausgegeben, ohne daß die Landesverwaltung die Ausgabenflüsse steuern könnte.

Peter Kurth ist von Berlin aus, erst als Bankangestellter, dann als Staatssekretär und Senator und seit zwei Jahren als Vorstandsmitglied einer international arbeitenden Müllentsorgungsfirma, weltläufig geworden. Er agiert umsichtig - bis zur Übervorsicht. Lange hat er gezögert, ob er für den Landesvorsitz, ein Ehrenamt, kandidieren solle. Ob er für den Fraktionsvorsitz kandidieren sollte, hat er sich zuvor auch gründlich überlegt. Den Fraktionsvorsitz, den Posten seiner ersten Wahl, hat er nicht errungen, und so bleibt es ihm verwehrt, beide Ämter zu übernehmen. Seine Freunde wünschen ihm, daß er so knapp gegen Zeller verliert wie gegen Zimmer.

Kurth ist nicht der Repräsentant der Berliner CDU, so wie sie ist. Ähnlich wie Stölzl wäre er der Mann einer CDU, die erst noch werden müßte. Anders als Stölzl aber weiß er, daß er auf dem Weg aus den Verhältnissen heraus hart arbeiten müßte, um die seit Jahren ineinander verkeilten Persönlichkeiten und Parteineurotiker wieder miteinander arbeitsfähig zu machen, ohne darüber das Ziel aus dem Auge zu verlieren. Was Kurth sagt, hört die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel, und wie er argumentiert, so denken auch die Mitglieder der "Hauptstadtunion", eines Kreises aus Neuberliner CDU-Mitgliedern. In einer Union, die mehr sein will als die Machterhaltungsmaschine von zwölf Kreisvorsitzenden, wäre Kurth nicht allein. Doch möchte möglicherweise die CDU gar nicht dorthin, wo Kurth hinstrebt.