Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. Mai 2003

Geschlossene Kiezwärmestube

Die Berliner CDU wählt Joachim Zeller zu ihrem Vorsitzenden und läßt Peter Kurth scheitern

Von Konrad Schuller


BERLIN, 25. Mai. Wer die Augen schloß, als der Wahlsieg Joachim Zellers, des neuen Berliner CDU-Vorsitzenden, am Samstag bekanntgemacht wurde, der konnte einen Augenblick lang glauben, sich auf einem ganz normalen Parteitag zu befinden. Da wurde aufgesprungen, da wurde gehüpft, da kippten Stühle. Eine Partei, sagte das Ohr, genoß den Antritt einer neuen Führung. Offenen Auges sah das jedoch anders aus. Denn im gleichen Augenblick, als die Zählkommission das Ergebnis - 52 Prozent für Joachim Zeller, den Bürgermeister des Bezirks Mitte, 48 Prozent für seinen Konkurrenten, den Manager und früheren Finanzsenator Peter Kurth - ausgerufen hatte, geschah etwas Eigentümliches. Während es die eine, die hörbare Hälfte nicht mehr hielt, während sie jubelnd mit wedelnden Armen hochschnellte, legte sich über die andere eine stumme Panikstarre. Mit steinernen Mienen blieben Kurths Anhänger sitzen, als hätte die böse Fee einen hundertjährigen Schlaf über sie gebreitet. Der Neuanfang von Berlin, der Antritt einer neuen Führung nach dem Abgang des Vorsitzenden Christoph Stölzl ist damit eine Fortsetzung jener Dauerfehde geworden, unter der die Berliner CDU chronisch leidet, seit Eberhard Diepgen (Stölzls Vorgänger bis 2002), schwer angeschlagen vom Skandal um die Berliner Bankgesellschaft und vom Verlust der Regierungsmacht, entschied, für den Landesvorsitz nicht wieder anzutreten. Zwei Flügel stehen sich seither gegenüber. Daß es des Geschmacks eines Schlammboxfans bedarf, um an der Streitkultur der Berliner CDU Freude zu finden, hat der Samstag bewiesen. Redner beider Seiten wurden mit ebenso frenetischem Applaus von der einen Saalhälfte beklatscht, wie sie mit geiferndem Ingrimm von der anderen ausgebuht wurden. Stölzl, der scheidende Schlichter, wurde zuerst mit artigen Sentenzen von den Wahlbewerbern komplimentiert, dann aber vom Saal mit Hohn überschüttet. Kern des Zwistes ist die Spaltung Berlins. Der Riß, der Stadt und Partei durchtrennt, verläuft jedoch 14 Jahre nach dem Fall der Mauer nicht mehr entlang der Sektorengrenze. Ost und West haben keine Rolle gespielt in den Zornausbrüchen. Die Kluft, die jetzt die Gemüter erhitzt, klafft vielmehr seit 1999 - dem Jahr, als die Bonner kamen, die Politiker, die Lobbyisten, die smarten Start-up-Unternehmer der Nemax-Jahre. Seither fühlen Alt-Berliner in Ost und West sich gleichermaßen bedroht in ihrem Haus, der grauen, aber wohlgeheizten Subventionsstadt mit ihrer immer noch mit zuviel Personal ausgestatteten Verwaltung. Kreisfunktionäre im Karojackett der Stehbierkneipe und dem wachen Sinn für die Kameraderien der Kieze treffen auf die Goldrandbrillen und gestärkten Manschetten der neuen Mächtigen. Sie fühlen sich unwohl im teuren Restaurant Borchardt am Gendarmenmarkt und im Café Einstein Unter den Linden, wo es Ruccola- Tramezzini gibt statt Stullen und jeder Kellner auf sie herabblickt.

Dieser Kulturkonflikt findet in der CDU ihren Verstärker. Die Partei hat im roten Berlin nur deshalb seit den achtziger Jahren bis 2001 fast ununterbrochen regieren können, weil sie einen so ausgeprägten Sinn für den Müllwerker, den Bäckermeister und die Topfpflanze der Amtsstuben besaß, daß sie darin sogar die SPD übertraf. Ihre Führung hielt sich nah an der ÖTV, ihre Funktionäre im Berliner Verwaltungsapparat. Dieses alimentierte Milieu und Parteiestablishment aus dem Bauch der Großstadt muß sich nun mit hochqualifizierten Mitarbeitern der Bundestagsfraktion, Absolventen der London School of Economics und Diplomaten auseinandersetzen. Sie reden nicht vom Verlauf der Einbahnstraßen, vom Schatzmeisteramt im Ortsverband Borsigwalde, sondern von Rationalisierung, Effizienz und Hauptstadtfunktion. Seit einiger Zeit haben sie sich in einem Gesprächskreis mit dem Namen "Hauptstadtunion" zusammengeschlossen. Bei soviel neuem Wind schließen die Alt-Berliner aber die Tür der Wärmestube, dichten die Ritzen und sinnen auf Rache.

Dieser Konflikt der Kulturen trägt zugleich Züge eines Klassenkampfs. Denn weil den alten Berliner CDU-Seilschaften kein Wort bedrohlicher klingt als Haushaltskonsolidierung und Abschied vom Subventionsstaat, haben schon vor längerer Zeit wichtige Berliner Arbeitgebervertreter offen den Herrn aller Strippenzieher, den damaligen Fraktionsvorsitzenden Steffel, attackiert. Am Freitag wiederum schlug die Gewerkschaft Verdi zurück und lancierte eine offene Attacke gegen Kurth, weil dessen Entsorgungsunternehmen Alba 180 Angestellte entlassen will.

Der siegreiche Kandidat Zeller - er gehörte bisher nicht zu den Mächtigen in der Partei, gilt aber als Freund und Schützling des immer noch mächtigen Steffel - hat in seiner Antrittsrede deutlich genug gemacht, welche Interessen ihm am Herzen liegen. Selbst Kommunalpolitiker und Funktionär, sang er das Lob des kleinen Mannes im politischen Alltag, des tüchtigen Stadtrats oder Bezirksverordneten, das Lob des Bürgerpolitikers, der "mit dem Zeitungsverkäufer genausogut kann wie mit dem Gast im Adlon". Wer die Union in Berlin führen wolle, rief Zeller, müsse auch einmal U-Bahn gefahren sein, das helfe dann gegen die "Limousinenperspektive". Den anderen Delegierten, die Kurth unterstützten, hat es wenig geholfen, daß sie Modernisierung und Offenheit predigten, daß ihr Kandidat versprach, "Investoren in die Stadt" zu holen und Berlin für die Welt zu öffnen. Kurth hat der Mehrheit der Partei damit genau das beschrieben, wovor sie sich am meisten fürchtet. Zuletzt hat auch der Sieg der Kiezpartei den Frieden nicht wiederhergestellt. Unmittelbar nach Zellers Wahl ließ die Mehrheit der Delegierten seinen Wunschkandidaten für das Amt des Generalsekretärs, den früheren Landesvorsitzenden der Jungen Union Kai Wegner, durchfallen. Auch Zellers zweiter Versuch, Wegner durchzusetzen, scheiterte. Erst im dritten Wahlgang wurde der Kompromißkandidat Gerhard Lawrentz, der unter Diepgen dieses Amt schon einmal von 1996 bis 1998 innehatte, mit 61,4 Prozent gewählt.

Das Grölen und Klatschen, das Jubeln und Schmähen der Wahlschlacht zwang Redner um Redner am Pult, ins allgemeine Geschrei einzustimmen, das Mikrofon allein war nicht genug, akustisch die Hoheit zu halten. "Glauben Sie nicht, daß die hier um politische Konzepte kämpfen", sagte einer, der seit langem auf seiten Kurths steht. "Es geht diesen Leuten um die Töpfe, aus denen sie leben. Es geht um die Existenz."