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Tagesspiegel, 27. Mai 2003

Alles bleibt wie es war: Groll und Zorn in der CDU

Nach dem konfliktreichen, aber nicht konfliktlösenden Parteitag arbeiten Landeschef Zeller und Fraktionschef Zimmer an vertrauensbildenden Maßnahmen


Genug der bösen Worte, jetzt kommt die Zeit der Schadensbegrenzung. So sehen es die beiden neuen Chefs der CDU, der am Sonnabend gewählte Landesvorsitzende Joachim Zeller und der vor zehn Tagen gewählte Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer. Bevor das klappt, werden beide einiges an Zorn kleinzureden haben, der in der Partei lodert. Zeller und Zimmer, sagt zum Beispiel die Abgeordnete und stellvertretenden Landesvorsitzende Monika Grütters, hätten die Chance zur Schadensbegrenzung gehabt – und absichtlich nicht genutzt.

Der Ansatz der Kritik an Zeller und Zimmer liegt in den großen Kandidatenstreitereien mit den knappen Wahlergebnissen; die haben die Streitereien nicht wirklich beendet. Zellers karge 52-Prozent-Mehrheit und Zimmers 18:17 über Peter Kurth legen beiden neuen Chefs versöhnende Worte nahe: Nun muss ein neuer Anfang kommen. Zeller sagt mit Verweis auf die am Samstag gewählten Vorstandskollegen Monika Grütters, Barbara John und Thomas Klein – lauter politische Freunde von Peter Kurth –, es müsse sich „keiner ausgegrenzt" fühlen. Zimmer hofft, dass seine Abgeordneten über die inhaltliche Arbeit „menschlich zusammenfinden".

Monika Grütters sagt hingegen, was viele denken: Der Desasterparteitag vom Sonnabend hätte vermieden werden können durch das „Modell Kurth/Zeller". Was bedeutet: Peter Kurth wäre Fraktionschef geworden, Joachim Zeller wäre Landeschef geworden. Was voraussetzt: Die Mächtigen in der CDU, die Kreisvorsitzenden, hätten sich auf dieses Führungsduo verständigen müssen, statt es bei beiden Wahlen auf Kampfkandidaturen ankommen zu lassen. Geradezu „infam" sei Zellers Versuch gewesen, seinen Wunsch-Generalsekretär Kai Wegner gegen starken Widerstand durchzusetzen, „bizarr" findet es Monika Grütters, dass ihre Partei mit Marc Aurel von Dewitz einen Banker mit dem Amt des Landeschatzmeisters davongejagt habe. Mit Barbara John, dem Unternehmer Thomas Klein und ihr seien „drei liberale Feigenblätter" Mitglieder eines ansonsten strukturkonservativen Vorstands. Warum hat sie dem Crashkurs nicht einfach freien Lauf gelassen? Weil es „moralisch fragwürdig" und „inkonsequent" wäre, die Partei „aus dem Off" zu kritisieren, sagt sie.

Nach den knappen Kampfabstimmungen fühlen sich nun größere Teile der Partei ausgeschlossen – Skeptiker sprechen von fast 50 Prozent. Gerade unter denen, die der Partei ein paar neue Ideen nahe bringen und ihren öffentlich Auftritt ein bisschen kosmopolitischer machen wollten, zweifeln nun an der Lernfähigkeit und der Lernlust der Berliner CDU. Ein Jahr habe man unter Stölzl verloren, nun gingen weitere zwei Jahre dahin, in denen sich nichts ändern werde, heißt es bei den so genannten Hugenotten, dem Gesprächskreis, der die Bundes- und die Berliner CDU näher zusammenbringen wollte. Der Bundestagsabgeordnete Günter Nooke, Hugenotten-Mitbegründer, verspricht allerdings: „Wir werden weitermachen mit unserer Truppe." Man wird sehen, wie die Hugenotten und die alt-Berliner CDU miteinander umgehen. Nicolas Zimmer sagt immerhin, die Partei sei ja nun „auch bundespolitisch isoliert". Werner van Bebber