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Berliner Zeitung, 12. Juni 2003

Wahlanfechtung bei der CDU hat gute Chancen

Streit nicht beigelegt

cri.

Der Streit in der CDU geht munter weiter, die neue Parteiführung versucht nun intensiv, die Wahlanfechtung des vor knapp drei Wochen gewählten Landesvorstandes zu verhindern. Doch die beiden CDU-Mitglieder, die mit ihren Klagen vor den Parteigerichten die Union erneut in eine schwierige Lage gebracht haben, sind derzeit nicht bereit, ihre Einwände zurückzuziehen. Denn auch sie wissen: Ihre Klagen haben gute Aussichten auf Erfolg - mit der Folge, dass die parteiinternen Wahlen im CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf und möglicherweise auch der Landesparteitag wiederholt werden müssten.

Grund für die Aufregung ist eine Klage des ehemaligen Abgeordneten Marcus Mierendorff gegen die Wahl des neuen Ortsvorstandes Dahlem und der Delegierten für den Kreisparteitag der CDU Steglitz-Zehlendorf. Elf Gründe führt Mierendorff für die Unzulässigkeit der Wahlergebnisse an. So sei die Versammlung eröffnet worden, obwohl alle Frauen aus dem Ortsverband parallel noch mit der Frauen-Union tagten. Die Wahlkabinen seien vor Glasfenstern aufgestellt worden, so dass jeder durch die Spiegelung in die Kabine habe einsehen können. Redebeiträge seien nicht zugelassen worden, obwohl kein Antrag auf Ende der Rednerliste gestellt worden sei, so Mierendorff. Sollte die Wahl des Ortsvorstandes und der Delegierten für ungültig erklärt werden, würde dies dann auch für die Zusammensetzung des Kreisparteitages gelten. Dieser bestimmte wiederum die Delegierten für den Landesparteitag, auf dem am 24. Mai Joachim Zeller zum CDU-Chef gewählt wurde. Der zweite Kläger, der Rechtsanwalt Thorsten Hippe, ficht unter Verweis auf die Mierendorff-Einwände nun den Landesparteitag an.

Neuen Ärger gibt es auch mit den so genannten Hugenotten. Die Gruppe, die vor allem aus Neu-Berlinern besteht, forderte am Mittwoch, das Delegiertenprinzip bei den Versammlungen auf Kreisebene abzuschaffen. Die Entscheidungen sollten dort noch von allen CDU-Mitgliedern getroffen werden, fordern sie. (cri.)