Gesprächskreis Hauptstadtunion
Start
Aktuell
Papiere
Projekte
Presse
Links
Kontakt
Die Welt/Berliner Morgenpost, 13. Juni 2003

CDU-Mitglieder wollen bei Personalfragen mitreden

Von Karsten Hintzmann

Nur wenige Tage nach dem turbulenten CDU-Landesparteitag, der die tiefe Spaltung der Berliner Union manifestierte, greift an der Parteibasis der Wunsch um sich, dass künftig mehr Parteimitglieder in Personalentscheidungen einbezogen werden. Mehrere Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Mitte fordern jetzt die Abschaffung des Delegiertenprinzips auf Kreisebene. Kreisvorstände, Bundestags- und Abgeordnetenhauskandidaten sollten in Zukunft nicht mehr von Kreisparteitagsdelegierten, sondern von Vollversammlungen gewählt werden, die für alle Parteimitglieder des jeweiligen CDU-Kreisverbandes offen sind. Die Initiatoren wollen damit erreichen, dass die mittlere Funktionärsebene der CDU nicht länger allein für die Vergabe der begehrten Posten zuständig ist. Der ehemalige CDU-Landesvorsitzende Christoph Stölzl unterstützte gestern die Idee, das Delegiertenprinzip aufzuheben: "Ich bin da sehr dafür. Dieser Vorschlag entspricht im Trend dem Nachdenken in der Bundes-CDU. Dort sucht die Parteireformkommission bereits nach Wegen, mehr Mitglieder und deren Kompetenz stärker in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, um so der Gefahr der Versteinerung von Parteistrukturen entgegenzuwirken." Der Vorschlag, auf Kreisebene zur Urwahl zurückzukehren, ist in der Berliner CDU nicht neu. Vor mehr als einem Jahr hatte der Chef des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf, Jean Angelov, in von ihm erarbeiteten "Thesen für eine moderne Großstadtpartei" die Urwahl angeregt. Heute fühlt sich Angelov in seinem Vorpreschen bestätigt: "Wir diskutieren sehr intensiv darüber, wie wir unsere Mitglieder stärker einbeziehen können. Insofern war das Thesenpapier ein richtiger Denkanstoß für diese Debatte." Ex-Finanzsenator Peter Kurth verweist darauf, dass das Delegiertenprinzip auf Kreisebene in vielen Landesverbänden schon abgeschafft ist, unter anderem in Brandenburg. Kurth: "Deshalb sollten wir darüber auch in Berlin konstruktiv nachdenken." CDU-Generalsekretär Gerhard Lawrentz vermag sich für den Urwahl-Vorschlag nicht sonderlich zu erwärmen: "Das ist weder etwas Neues noch etwas Originelles. Die Satzung der Berliner CDU sieht längst beide Prinzipien vor, sowohl die Anwendung des Delegiertenprinzips als auch das basisdemokratische Mitgliederprinzip."

[nur in Die Welt:] Einen Seitenhieb gegen die Befürworter der Abschaffung des Delegiertenprinzips hat der frisch gewählte CDU-Generalsekretär auch noch parat: "Wer mit diesem Vorschlag angebliche Kungeleien in unserer Partei aufbrechen will, der trifft nicht die Realität der Partei. Solche Machenschaften gibt es nicht in unseren Reihen. Der beste Beleg dafür ist meine überraschende Wahl auf dem Parteitag."