Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Berliner Zeitung, 17. Oktober 2003

Nur über Geld reden
- das macht Berlin nicht beliebt

GEDULDETE HAUPTSTADT?


Christine Richter

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte im August gemahnt, dass Berlin unter den Zuzüglern allenfalls geduldet sei. Ist es so? Ein überzeugter Münchner hat ein kritisches Buch über Berlin und die Berliner geschrieben. Er diskutiert mit einem, der die Eigenheiten hier gut kennt. Ein Gespräch über schlechtes Essen, Milchkaffee in der Kastanienallee
und das Elend am Alexanderplatz.

Wolfgang Thierse hat einen Satz geprägt. "Für die politische Klasse ist Berlin immer noch eine geduldete Hauptstadt, während es bei der Mehrheit der Bevölkerung eine akzeptierte Hauptstadt ist." Das sagte der Bundestagspräsident und SPD-Politiker anlässlich des Streits um Geld für das
völlig überschuldete Berlin und anlässlich der Frage, welche Rolle Berlin als Hauptstadt eigentlich wahrnehmen soll.

Thierse will das beobachtet haben, im Bundestag, in der Diskussion mit den Ländervertretern, im normalen Leben. Hat er Recht? "Ja und nein", sagen die,
die sich seit der Hauptstadt-Werdung Berlins mit diesem Thema beschäftigen. Der Bundestagsabgeordnete Günter Nooke zum Beispiel, der sich mit seiner "Hauptstadt-Union" in der Berliner CDU richtig viel Ärger eingehandelt hat. Mit Argwohn werde Berlin dann begegnet, wenn es Forderungen stelle, vor allem solche nach mehr Bundeshilfe. Dann wollen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen oder auch Nordrhein-Westfalen nichts zahlen, dann kommt man mit dem Argument "Die Hauptstadt braucht Hilfe" nicht weiter. Haben die an der Spree
nicht schon das Parlament, die Regierung und zunehmend mehr Verbände und Stiftungen bekommen, wird dann gefragt. Zieht es die Jugend nicht nach Berlin? In wirtschaftlichen und damit finanziellen Schwierigkeiten stecken inzwischen alle Bundesländer und Kommunen. Viele dieser Argumente kann Nooke aufzählen.

Und doch: Unter seinen Bundestagsabgeordneten erlebt er keine Berlin-Aversionen. "Die sind hier angekommen und fühlen sich wohl", sagt der
CDU-Politiker. Berlin sei attraktiver als Bonn, mehr Zeit werde außerhalb der Bundestags-Regierungsviertel-Szene verbracht, auch die Ehefrauen kämen häufiger zu Besuch vorbei. "Nur die Ländervertreter, die könnten noch mehr tun", sagt Nooke. Nicht eifersüchtig auf die sich verändernde Stadt schauen, sondern mehr feiern als ein Sommerfest im Jahr.

Vielleicht ist es vor allem ein Kommunikations- und Wahrnehmungsproblem. Wenn das Land Berlin über das Milliardendefizit, die vielen Schulden redet
und Hilfe verlangt, dann macht es den Eindruck, dass Berlin das als Hauptstadt tut. Doch mit der Hauptstadtfunktion haben die finanziellen
Schwierigkeiten Berlins so gut wie gar nichts zu tun. "Selbst wenn der Bund noch einige Millionen Euro mehr für die Sicherheitsleistungen oder die
Kultur geben würde, würde das unser Problem nicht lösen", sagt Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Er braucht als politisch Verantwortlicher in einem der 16 Bundesländer mindestens 35 Milliarden Euro vom Bund, um aus der Schuldenfalle zu kommen und die Handlungsfähigkeit von
Berlin wieder herzustellen. 35 Milliarden - nicht Millionen.

Eine bessere Ansprache

"Ständig wird in Berlin nur über Geld geredet", sagt Günter Nooke. Die Stadt müsse "eine bessere Sprache" über sich selbst finden, denn schließlich
gehöre Berlin der ganzen Republik, sei als Hauptstadt die Repräsentantin für alle Bundesländer. "Wir sind doch alle froh, dass wir wieder eine Hauptstadt haben", davon ist der Bundestagsabgeordnete überzeugt. Auch die so genannte politische Klasse.

Doch wie bekommt man so etwas, ein Berlin-Gefühl, eine innere Einstellung zu einer Hauptstadt in einem Land, das bis vor 13 Jahren noch durch eine Mauer
geteilt war? Alle Parteien haben versucht, die Zuzügler in ihre Reihen aufzunehmen, die meisten erhofften sich sogar frischen Wind und neue Ideen.
Doch so einfach geht es nicht. Die Berliner SPD bot im Jahr 1999 einige Veranstaltungen für die Neuankömmlinge an, aber so richtig mitmachen wollten die meisten nicht. Das gilt für alle Parteien. Die Bundestagsabgeordneten müssen sich schließlich um ihren Heimat-Wahlkreis kümmern, ihre Mitarbeiter hatten deshalb auch wenig Interesse an einem Wechsel. Die Beschäftigten in
den Ministerien warteten erst einmal ab. Viele von denen, die zwischen Mitte 40 und 60 Jahre alt sind, wollen eh später ins Rheinland zurückkehren.
"Dort, wo sie mitmachen, hat sich die SPD positiv verändert", sagt der Berliner SPD- Landesgeschäftsführer Ralf Wieland.

Offensiv ging auch die Berliner CDU mit diesem Thema um. Zumindest Günter Nooke, der einen Kreis namens "Hugenotten" gründete. Die Hugenotten mischten sich schon bald in Personalfragen ein und hatten flugs den Titel "Rebellen" weg. Die Einheimischen empfanden ihre Vorschläge hingegen sehr schnell als Einmischung und wehrten sich, auch der damalige CDU-Landesvorsitzende Christoph Stölzl hatte für den Extra-Auftritt wenig Verständnis und forderte die Hugenotten auf, sich doch in die Orts- und Kreisverbände einzugliedern. Nun, die Hälfte dieser rund 300 Hugenotten tut dies inzwischen, die anderen suchen vor allem ein interessantes Diskussionsforum. Der Streit wurde beigelegt, jetzt trifft man sich in regelmäßigen Abständen, der Name "Hauptstadt-Union" ist inzwischen geläufiger als Hugenotten. "Alle wissen Bescheid, der Argwohn ist weg", sagt Nooke.

Und noch eine Kommission

Manch einer im politischen Berlin meint, die Hauptstadt-Rolle können die Berliner gar nicht selbst definieren. Der Regierende Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) wollte deshalb vor zwei Jahren eine Hauptstadt-Kommission mit renommierten Persönlichkeiten ins Leben rufen lassen, doch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wollte sich nicht mit einem solchen Gremium beschäftigen, sondern diese Aufgabe lieber gleich an den Bundespräsidenten delegieren. Johannes Rau fühlte sich durch die öffentlichen Ankündigungen,
zumal ungefragt, düpiert und äußerte sich einfach nicht mehr zu dem Thema. Nun macht die Deutsche Nationalstiftung jede Menge Vorschläge, wie das
werden sollte mit Berlin als Hauptstadt. Viele Anregungen, viel Vertrauen in die Zukunft der Stadt werden da von Persönlichkeiten wie den ehemaligen
Regierenden Bürgermeistern, dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), von Ministerpräsidenten, Industriemanagern, Historikern und Schriftstellern geäußert. Dass Berlin es schaffen könne, zur Hauptstadt aller Deutschen zu werden, dass sich die "Kulturnation Deutschland" zu ihrer
Hauptstadt bekennen werde, dass man den Neid der anderen Bundesländer durch eine Fusion von Berlin und Brandenburg und damit durch die Konzentration
Berlins auf die Hauptstadtfunktion überwinden müsse. Dass das alles aber auch nicht ohne zusätzliches Geld geht.

Anstelle der Hauptstadt-Kommission gibt es seit Anfang Oktober die Föderalismus-Kommission. Dort will die politische Klasse, vertreten von Bundestag und Bundesländern, das föderale System neu ordnen, die Aufgaben neu verteilen, auch über die Rolle und die Aufgaben der Hauptstadt sprechen.
Es geht doch.