Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Berliner Zeitung, 14. Dezember 2002

Von Tobias Miller

Hugenotten auf dem
Marsch durch die CDU

Zuwanderer aus Bonn wollen in den Landesvorstand - Nooke erwägt Kandidatur um Parteivize

Mittlerweile leben und arbeiten sie schon seit einigen Jahren in Berlin. Sie kamen mit dem Umzug von Regierung und Parlament in die Hauptstadt. Sie sind zwar aktive Mitglieder der CDU, aber mit der Berliner Landespartei der Union hat sie bislang wenig verbunden. Zu starr, zu provinziell waren ihnen die Strukturen. Sie haben sich selbst organisiert und nennen sich "Hauptstadt-Union". Doch die Zeit der Parallel-Parteien geht offenbar zu Ende. Am Freitag hat der Berliner Bundestagsabgeordnete Günter Nooke, ein Organisator der Hauptstadt-Union, ein Thesenpapier für die Hauptstadtdebatte vorgelegt. Die CDU in Berlin müsse sich wieder handlungs- und entscheidungsfähig zeigen, sagte er. Die anstehenden Parteiwahlen sollen nun genutzt werden, um die Berliner CDU auch personell zu erneuern. Nächsten Mai wird ein neuer Landesvorstand gewählt.

Allen voran überlegt Nooke selbst, als stellvertretender Parteivorsitzender in der Berliner CDU mehr Verantwortung zu übernehmen. "Mein Verzicht auf eine Kandidatur bezog sich ausdrücklich auf die vergangenen Vorstandswahlen", sagte er. Nach dem Rücktritt von Eberhard Diepgen im Februar war Christoph Stölzl zum Landesvorsitzenden für ein Jahr gewählt worden. Er hatte damals einen Personalvorschlag gemacht, der alle Parteiflügel beruhigen sollte. "Wir brauchen keinen ausgewogenen Parteivorstand, sondern einen gewichtigen", sagte Nooke am Freitag. Vor kurzem hat er offen Kritik am Fraktionsvorsitzenden Frank Steffel geführt und deutlich gemacht, dass er eine andere Lösung bevorzuge.

In dem Thesenpapier wird an einigen Stellen auch das Verhalten der eigenen Partei verworfen. "Eine Kritik an der derzeitigen Senatspolitik ist nur glaubwürdig, wenn sie mehr Einsparung erreicht", heißt es etwa. Oder: "Jedermann irrt, der meint, die Probleme Berlins seien gelöst, wenn nur ausreichend materielle Hilfe von außen käme." Die Struktur müsse sich grundlegend in der Stadt ändern, und die Aufgabe des Senats sei es zu sagen, worin das Ziel besteht. Das habe bis heute der rot-rote Senat nicht geschafft, kritisiert Nooke.

Dagegen halten die Autoren des Papiers Einschnitte im öffentlichen Dienst, die angestrebten Öffnungsklauseln in Tarifverträgen, den Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung für richtig. Hier seien drastische Einschnitte nötig. Berlin wäre auch nicht schlechter gestellt, wenn es eine Oper, ein Krankenhaus, eine Bibliothek weniger hätte oder Lehrer zwei Stunden mehr arbeiten müssten. Wichtiger sei, dass sich der Staat soweit wie möglich zurückzieht. Dazu gehöre, dass Berlin weitgehend seinen Besitz verkauft. Wenn es Investoren gebe, die wirklich in Berlin etwas unternehmen wollten, müsste man auch unter Preis verkaufen, sagte Nooke. Die Hauptstadt-Union fordert auch, sich wieder stärker um Industrieansiedlungen zu kümmern.

Man hoffe, dass am Ende im neuen Landesvorstand der Berliner CDU möglichst viele sitzen, die die Position des Papiers vertreten, sagte Mit-Autor Georg Eickhoff. Der Baden-Württemberger, der in der CDU Lichtenberg aktiv ist, hatte den Sturz Diepgens eingeleitet. Er hatte im Februar gegen Diepgen um Platz eins der Bundestagsliste kandidiert.