Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Berliner Morgenpost, 14. Dezember 2002

Signale an frustrierte
CDU-Sympathisanten

Nookes Hauptstadt-Union bläst mit provokanten Thesen und Kritik an der CDU-Politik zum Marsch durch die Parteigremien


Von Joachim Fahrun

Das «neue CDU-Berlin», jene politische Elite aus Bundestagsfraktion, Ministerien, Verbänden und Landesvertretungen, will die Berliner Union und die Stadt aufmischen. Motto: Mehr Metropole und mehr Inhalte, weniger Kiez und Personalquerelen.

Ganz unscheinbar kommt das Papier des Gesprächskreises Hauptstadt-Union als «Thesen für die Hauptstadtdebatte» daher. Der Bundestagsabgeordnete Günter Nooke und einige Mitstreiter stellten gestern einen Appell an alle Berliner und ihre Politiker vor, Veränderungen positiv zu begegnen und die Chancen der Zukunft nicht durch Kleinmütigkeit zu verspielen. Die Deutschen müssten endlich den Zweck einer Hauptstadt diskutieren.

Aber zwischen den Zeilen spricht deutliche Kritik am Zustand der Berliner CDU und ihrer Oppositionsstrategie auf Landesebene. «Wir bieten eine Perspektive, die nicht aus der Bezirkspolitik kommt», sagte Nooke. Die «Hugenotten» versuchen, Sympathisanten, die bisher von Flügelkämpfen und Hinterzimmer-Kungelei abgeschreckt wurden, in die Partei und Mitglieder in ihre Gremien zu locken: «Eine innerparteiliche Mobilisierungsfunktion wollen wir nicht verstecken», sagte Georg Eickhoff, der schon beim Sturz Eberhard Diepgens eine aktive Rolle spielte. Im Frühjahr wählt die CDU ihre Delegierten für Kreis- und Landesparteitage, also müssen jetzt neue Mehrheiten organisiert werden.

Das Papier geht mit der Oppositionspolitik der CDU scharf ins Gericht: «Eine Kritik an der derzeitigen Senatspolitik ist nur glaubhaft, wenn sie mehr Einsparungen erreicht.» Die Verfasser nennen betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst anders als die Abgeordnetenhaus-Fraktion «unumgänglich».

Mietsubventionen seien «nicht annähernd auf dem bisherigen Niveau weiter zu finanzieren». Ein Hieb gegen viele in der Berliner CDU: Zuletzt hatte Landesvize Stefanie Vogelsang die Streichung der Wohnungsbauförderung als falsch und kurzsichtig kritisiert. Vom Senat verlangen die Unions-Rebellen konsequente Entscheidungen: Die Komplexität des öffentlichen Sektors müsse reduziert, Landesbesitz und Beteiligungen konsequent privatisiert werden. Dabei wollen die CDU-Politiker auch BVG oder BSR nicht ausnehmen. Eine «Zurücknahme des Staates» sei nötig, um nicht wie so oft an fehlender Management-Expertise der Verwaltung zu scheitern.

Der Senat solle Investoren künftig Grundstücke auch für einen Euro überlassen, wenn diese darauf etwas unternehmen. Auch um Industriebetriebe müsse wieder geworben werden. Rechtliche Hindernisse müssten weg. «Wir müssen jetzt alles tun, um Unternehmen und Menschen nach Berlin zu holen», sagte Nooke. Die Linie ist klar: Ohne hilfreiche Einflüsse von außen kommt die Stadt nicht aus der Krise. Und die CDU auch nicht.