Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Frankfurter Allgemeine Zeitung,
14. Dezember 2002

Das Schloß als
"nationales Aufbauwerk"

Thesen der Hauptstadt-CDU/Berlin soll Industriestandort sein


rso. Frankfurt, 13. Dezember. Eine Gruppe von Berliner CDU-Mitgliedern, die sich "Hauptstadt-Union" nennt und für Erneuerung des Landesverbandes eintritt, hat ein Thesenpapier zur Entwicklung der Stadt vorgelegt. "Unser Wunsch ist es, daß sich die deutsche Hauptstadt Berlin und die CDU in der Hauptstadt wieder handlungsfähig und entscheidungsfähig zeigen", heißt es in dem Papier.

In Deutschland müsse es abermals eine Debatte über "Nation, Hauptstadt und die Bedingtheit von Nation in der Hauptstadt geben. Von der am sozialen Ausgleich um jeden Preis orientierten Politik des CDU-Landesverbandes, wie sie vom früheren Regierenden Bürgermeister Diepgen vertreten wurde, distanziert sich die Gruppe. Um Berlin sei es nicht schlechter bestellt, wenn es eine öffentlich bezahlte Oper, ein Krankenhaus oder eine Bibliothek weniger gebe. Der Anspruch, Berlin als Hauptstadt und zukünftige Metropole zu entwickeln, vertrage sich nicht mit der "Rücksichtnahme auf die 'Hauptstadt der Sozialhilfemempfänger'". Die größte soziale Leistung für Sozialhilfeempfänger und "sogenannte kleine Leute" sei es, die Beschäftigungsverhältnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Sanierung des Hauhaltes sowie die Ansiedlung von Industriebetrieben seien die wichtigsten politischen Ziele. "Berlin muß wieder Industriestandort werden. Es reicht nicht aus, nur auf Dienstleistungen und Wissenschaft zu setzen." Berlin und der Bund müßten eine Gesamtkonzeption für die Hauptstadt erarbeiten. Die Kosten, die aufgrund der Hauptstadtfunktion entstünden, müßten vom Bund und den Ländern zusätzlich zum Länderfinanzausgleich finanziert werden. Die CDU-Gruppe spricht sich ausdrücklich für eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg aus und verknüpft damit ein Modell zur Konsolidierung des Hauhaltes: Der Bund könne eine einmalige Teilentschuldung des gemeinsamen Landes für teilungsbedingte Altlasten als Vereinigungsprämie bei Bildung eines gemeinsamen Landes anbieten. Der Bau des Stadtschlosses ist nach den Worten der CDU-Politiker ein "nationales Aufbauwerk". Zu der Reformergruppe gehören der Sprecher für Kultur und Medien der Bundestagsfraktion, Günter Nooke, der Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen CDU Landesgruppe, Markus Schulz, und der Leiter der Planungsgruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Matthias Graf von Kielmansegg.