Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Die Welt/Berliner Morgenpost, 18. Dezember 2002

Berliner CDU fühlt sich hintergangen

Thesenpapier des „Hugenotten"-Gesprächskreises verärgert den Landesvorsitzenden Christoph Stölzl

von Karsten Hintzmann

Kurz vor Weihnachten haben Berlins Christdemokraten noch einmal unverhofft Feuer unter dem Dach. Auslöser der innerparteilichen Turbulenzen sind die „Hugenotten", eine lose Gruppierung von CDU-Mitgliedern und -Sympathisanten, die es durch den Umzug der Bundesregierung nach Berlin verschlagen hat.

Die „Hugenotten", die sich auch „Gesprächskreis Hauptstadt-Union" nennen, hatten am vergangenen Freitag unter Federführung des Bundestagsabgeordneten Günter Nooke und des Lichtenberger CDU-Bundestagskandidaten Georg Eickhoff „Thesen für die Hauptstadtdebatte" präsentiert. Mit dem 10-Seiten-Papier wollen die „Hugenotten" dazu beitragen, „dass sich die Hauptstadt Berlin und die CDU in der Hauptstadt wieder handlungsfähig" zeigen.

Diesen Anspruch muss Landeschef Christoph Stölzl, bereits im Weihnachtsurlaub, in den falschen Hals bekommen haben. Erbost schrieb Stölzl Nooke einen Brief, in dem er diesen zurückpfeift: „Es kann nicht angehen, dass neben den Kreisverbänden und Vereinigungen irgendwelche Parallelstrukturen entstehen, die für sich in Anspruch nehmen, Unionspolitik in der Hauptstadt zu verkörpern. Die Hauptstadt-Union ist allein der Landesverband der Berliner CDU."

Direkte Schützenhilfe gegen die innerparteilichen Querdenker erhielt Stölzl von CDU-Landesvorstandsmitglied Stephan Tromp, der im Parteivorstand die Arbeitsgruppe „Hauptstadtkommission" leitet. Sie tüftelt seit Monaten an einem neuen Hauptstadt-Programm der Union, das beim Landesparteitag im Frühjahr 2003 vorgestellt werden soll. Tromp warf Nooke vor, quasi Ideendiebstahl begangen zu haben. Das von den „Hugenotten" präsentierte Thesenpapier gebe größtenteils die Debatte der „Hauptstadtkommission" wieder, monierte Tromp.

Die harsche Kritik Stölzls und Tromps haben wiederum für starke Verärgerung im Lager der „Hugenotten" gesorgt. Nooke verwahrte sich gegen den Vorwurf, er habe Ideenklau begangen. Georg Eickhoff zeigte sich von Stölzls Attacke irritiert: „Stölzl hatte in den vergangenen Monaten immer wieder betont, er wolle eine diskussionsfreudige Partei. Daher haben wir vor einem Dreivierteljahr unseren Gesprächskreis gebildet, zu dem wir Stölzl im Mai auch eingeladen hatten. Im August gab es von mir dann noch ein Arbeitspapier zur Schulsanierung, das ich auch an den Landesvorstand geschickt hatte. Unser Wirken ist also schon lange im Parteivorstand bekannt, und bislang gab es von dort auch nie Klagen."

Eickhoff versicherte, er und seine Freunde beabsichtigten keinesfalls, Parallelstrukturen innerhalb der Berliner CDU zu schaffen. Vielmehr würden sich alle Beteiligten aktiv in ihren CDU-Ortsverbänden engagieren. Zudem habe CDU-Generalsekretärin Verena Butalikakis mehrfach den „Hugenotten"-Rat gesucht und diesen „auch in aller Offenheit bekommen". Eickhoff kann sich die Aufregung nur mit der anstehenden Neuordnung des CDU-Personaltableaus erklären: „Vor Parteiwahlen steigt die Fieberkurve immer."