Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Berliner Zeitung, 19. Dezember 2002

CDU streitet um Einfluss und Erneuerung

Parteichef Stölzl ruft Nooke zur Ordnung

tom.

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Nooke ist verstimmt. Vor wenigen Tagen hat er mit anderen Unionsmitgliedern ein Thesenpapier zur Hauptstadtdebatte vorgelegt - und wurde dafür jetzt von seinem Berliner Parteichef gerügt. Denn das Thesenpapier war im so genannten Gesprächskreis Hauptstadt-Union geschrieben worden. In der Runde treffen sich CDU-Mitglieder, die mit dem Regierungsumzug nach Berlin gekommen sind und bislang in der Berliner Partei nicht besonders aktiv sind. Es könne nicht angehen, dass neben dem Landesverband Parallelstrukturen geschaffen werden, schrieb der Berliner CDU-Chef Christoph Stölzl. Es gebe nur eine Hauptstadt-Union und das sei der Landesverband Berlin, erklärte Stölzl. Nooke sagte zu Stölzls Brief: "Den halte ich für übertrieben."

Der Brief sei auch eine Abwehrreaktion gegen die CDU-Zügler, heißt es in dem Gesprächskreis. Denn mit der Präsentation ihrer Thesen wurde ankündigt, sich stärker in der Berliner CDU engagieren zu wollen. Im Frühjahr stehen Parteiwahlen an. "Manche empfinden uns offenbar als Drohung", sagte ein Gesprächsteilnehmer.

Nooke versteht die Reaktion Stölzls nicht. "Wir treten als Hauptstadt-Union ja nicht das erste Mal auf", sagte er. Bei einem der ersten Treffen war sogar Stölzl selbst als Redner dabei. Er wolle eine offene Diskussion über die Zukunft der CDU, sagte Nooke. Das wird in der Berliner CDU wohl anders gesehen. Stephan Tromp, Vorsitzender der Hauptstadtkommission der Landes-CDU, hatte Nooke vorgehalten, ohne Absprachen Thesen aus dieser Runde veröffentlicht zu haben. Nooke: "Den Vorwurf des Ideenklau weise ich zurück." Als Antwort auf Stölzls Briefe - Nooke ist nicht der einzige Adressat - hat der Lichtenberger Bundestagskandidat und Mitautor des Thesenpapiers, Georg Eickhoff, eine Internetseite für sich reserviert: "Hauptstadt-Union.de".

Mittlerweile haben Nooke und seine Freunde prominente Unterstützung. Am Dienstagabend war der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble Gast der Hauptstadt-Union-Runde. Die Thesen zur Erneuerung der CDU habe er als richtig bezeichnet, berichtete ein Teilnehmer. Als Opposition müsse man mutiger sein als die Regierung, so Schäuble. Nicht wenige verstanden das als direkte Kritik an der jetzigen Führung der Berliner Landes-CDU.