Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Berliner Morgenpost, 19. Dezember 2002


Schäuble ermutigt «Hugenotten»

Ex-CDU-Chef fordert innerparteiliche Kritiker auf, Berliner Union zu reformieren

Von Karsten Hintzmann

Die «Hugenotten» in den Reihen der Berliner CDU - jene Parteimitglieder, die ihren Lebensmittelpunkt durch den Umzug des Bundestages und der Bundesregierung aus den Alt-Bundesländern nach Berlin verlegt haben - lassen sich vom Machtwort des Landesvorsitzenden Christoph Stölzl nicht einschüchtern. Auf die harsche Kritik Stölzls an einem zehnseitigen Thesenpapier zur Reformierung der Hauptstadt-Union reagierten die Neu-Berliner offensiv: Sie luden den früheren CDU-Bundesvorsitzenden Wolfgang Schäuble zum Gespräch und debattierten mit ihm im Reichstag über den Zustand der Berliner CDU.

Schäuble stärkte den in die Kritik geratenen Parteifreunden bewusst den Rücken: «An Ihrem Thesenpapier gefällt mir vieles.» Gleich zu Beginn seiner Ausführungen bekannte er jedoch offen, dass es ihm schwer falle, ausgerechnet über die Berliner CDU sprechen zu sollen. Schäuble: «Ich bin beim Reden selten so ratlos wie jetzt. Im Vorjahr hatte ich mir vorgenommen, mich zur Berliner Politik nur wenig oder gar nicht zu äußern. Denn eine öffentliche Debatte, in die ich mich einschalte, könnte möglicherweise um meine Person zu Missverständnissen führen, die ich entschieden von mir weise.» Sollte wohl im Klartext heißen: Schäuble, der im Sommer 2001 einen Tag als CDU-Spitzenkandidat für die vorgezogenen Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus gehandelt wurde, wird seinen Hut im Kampf um den Job des CDU-Landeschefs definitiv nicht in den Ring werfen.

Dennoch zeigte sich Schäuble über den innerparteilichen Zustand der Berliner CDU-Filiale gut informiert: «Mein Eindruck ist, dass es die Hauptstadt-Union noch nicht geschafft hat, die drei wesentlichen Mitgliedergruppen zu integrieren: die alten West-Berliner, die alten Ost-Berliner und die zugereisten Neu-Berliner. Ich würde unbedingt dazu raten, diese Dreiteilung wegzubekommen.» Ein Patentrezept für die Lösung dieses Problems, sagte Schäuble entwaffnend ehrlich, habe er jedoch nicht.

Schon zu Zeiten als er noch CDU-Bundesvorsitzender war, habe er mit seiner damaligen Generalsekretärin Angela Merkel oft darüber debattiert, «ob und wie man der Berliner CDU» helfen könne. In jener Zeit sei Hilfe bei den Berliner Freunden jedoch nicht erwünscht gewesen. Schäuble: «Ich bin allerdings ziemlich sicher, dass die Bundes-CDU heute helfen würde, wenn die Berliner Christdemokraten auf die Bundespartei zugehen würden und die Sorge ausgeräumt ist, dass die Bitte um Hilfe nur ein Vorwand ist, Geld zu bekommen.»

Schäuble ermunterte die «Hugenotten» ausdrücklich, sich nicht von den traditionellen Strukturen der Berliner CDU abschrecken zu lassen, sondern sich nachdrücklich einzubringen: «Wenn es nur 100 Leute sind, die dort einsickern, kann man etwas verändern.»

Um seiner Ermutigung Nachdruck zu verleihen, erzählte Schäuble von seiner «Jugendzeit» in Freiburg: «Damals waren wir zehn junge CDU-Leute, die neu nach Freiburg kamen. Es hat nicht lange gedauert, bis wir alles aufgemischt und in einem erbitterten politischen Häuserkampf alle Wahlkreise erobert hatten. Also lassen Sie sich nicht einreden, dass man Strukturen nicht in kurzer Zeit verändern könne.»

Zum Schluss ging Schäuble noch auf die verbissen geführten Streitigkeiten in mehreren CDU-Kreisverbänden ein: «Wir werden die Berliner CDU nur verändern, wenn sich die Mitglieder nicht zu sehr mit sich selbst beschäftigen und wenn wir die richtige Mischung aus Fröhlichkeit und Ernsthaftigkeit finden.»