Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Berliner Zeitung, 21. Dezember 2002

Günter Nooke reagiert
eher gelassen

CDU-Politiker will trotz Abwahl
Debatte fortsetzen

Jan Thomsen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Nooke hat auf seine Abwahl als Chef der sechsköpfigen Landesgruppe im Parlament vorerst gelassen reagiert. Es sei "bedauerlich", wenn die Berliner CDU so auf ein Papier reagiere, das sich mit der Zukunft der Hauptstadt beschäftige, sagte Nooke am Freitag. Auf Betreiben der Generalsekretärin der Landes-CDU, Verena Butalikakis, hatten alle fünf anderen Mitglieder der Landesgruppe Nooke das Vertrauen entzogen - und statt seiner den ehemaligen Berliner Abgeordneten und Bundestagsneuling Roland Gewalt zum Gruppenchef gewählt. Zuvor hatte Nooke mit etlichen Neu-Berliner Christdemokraten aus anderen Bundesländern ein Thesenpapier zur "Hauptstadt-Union" veröffentlicht, das die Debatte um ein neues Programm der Landes-CDU befördern sollte.

Nooke nannte zwar das Verfahren, ihn abzusetzen statt eine inhaltliche Debatte zu führen, "höchst undemokratisch". Doch zeigte er sich am Ende gar nicht nur unzufrieden mit den Folgen der harschen Reaktion aus der Berliner Landesgruppe. "Die Öffentlichkeit ist jetzt schon mal hergestellt", sagte er. "Wir werden nun umso geschlossener die Debatte führen." Für die anstehenden Wahlen innerhalb der Berliner CDU kündigte er schon mal Kandidaten aus seinem "Gesprächskreis Hauptstadtunion" an. Von Februar bis Mai nächsten Jahres wählt die Landespartei ihre Führung von Ortsverbänden über Kreisvorstände bis zur Landesspitze neu. Auch der jetzige Parteichef Christoph Stölzl, der Nookes Papier ebenfalls kritisiert hat, stellt sich wieder zur Wahl.

Fahrplan - oder kein Fahrplan

Verena Butalikakis, die bei der Abwahl Nookes nach eigenen Angaben in Absprache mit dem nach New York verreisten Landesvorsitzenden Stölzl handelte, warf den Politikern um Nooke vor, sich nicht an einen abgesprochenen "Fahrplan" gehalten zu haben. Erst zu den Wahlen 2003 solle auch über die Inhalte eines neuen Parteiprogramms gesprochen werden, so Butalikakis, die auch im Bundestag sitzt. Nooke bestritt, dass es einen solchen Fahrplan gibt. Sein Papier sei angekündigt gewesen, außerdem hätten sich andere CDU-Politker auch schon zu Wort gemeldet - etwa der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Frank Steffel.

Auch Georg Eickhoff, gescheiterter Direktkandidat aus Lichtenberg und Mitglied in Nookes Hauptstadt-Union, kritisierte die Reaktion der Berliner Landesgruppe. "Man kann inhaltliche Debatten nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen", sagte er. Einschüchtern lasse man sich nicht: Im Januar würden die "Hugenotten" - so nennt sich der CDU-Gesprächskreis selbst - ein Forum veranstalten, möglichst auch mit Beteiligung Prominenter, sagte Eickhoff. Zuletzt hatte Wolfgang Schäuble die Hugenotten unterstützt und ihnen geraten, ruhig "mehr Mut" zu haben.

Der Konflikt beruht aber offenbar auch auf einem persönlichen Kleinkrieg zwischen Nooke und Butalikakis. Die Berliner CDU-Generalsekretärin wollte zunächst selbst Landesgruppenchefin im Bundestag werden, scheiterte aber an Nooke. In dessen Umkreis heißt es, Nooke habe den Berliner Abgeordneten mit seinem Einfluss in der Fraktion erst alle erwünschten Ausschuss-Posten verschafft - bis ihn die anderen dann abstraften. In der Berliner CDU herrsche zurzeit eben ein "Kartell der Mittelmäßigkeit", sagte einer der Nooke-Freunde.

Mehr über Nookes Gesprächskreis unter: www.hauptstadtunion.de