Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Berliner Kurier, 21. Dezember 2002

Zu unbequem? Nooke abgewählt

Machtkampf in der CDU tobt munter weiter


BERLIN - Die Berliner CDU zerfleischt sich munter weiter. Weil er es wagte, sich in den Machtkampf zwischen Fraktionschef Frank Steffel und Landeschef Christoph Stölzl einzumischen, wurde jetzt Günter Nooke abgestraft, als Chef der Berliner Bundestagsabgeordneten abgewählt.

Die Landesgruppe setzte einen Misstrauensantrag und die Wahl eines neuen Vorsitzenden durch - auf Initiative von Berlins CDU-Generalsekretärin Verena Butalikakis und des neuen Landesgruppenchefs Roland Gewalt.

Nookes "Vergehen": Zusammen mit anderen CDU-Mitgliedern hatte er den Gesprächskreis Hauptstadt-Union installiert. Der legte ein hoch gelobtes Thesenpapier vor: Die Berliner Politik müsse sich auf Wesentliches konzentrieren, Kritik an Senatspolitik sei nur dann glaubwürdig, wenn sie mehr Einsparungen erreiche. Angst vor Fehlern lasse viele im Meckern verharren.

Die Bundes-CDU nahm das Papier wohlwollend auf: "Davon gefällt mir vieles", sagte Parteivize Wolfgang Schäuble. Nooke, der seine Abwahl als "höchst fragwürdig" bezeichnete: "Auch Angela Merkel unterstützt uns, hat für Februar ein Gespräch vereinbart."

Frank Steffel (er legte vor wenigen Wochen ein Hauptstadt-Papier vor, das intern verrissen wurde) wollte den Vorgang nicht kommentieren. Gewalt gilt übrigens als sein enger Vertrauter. sn