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Märkische Oderzeitung, 20. Dezember 2002

Hauptstadtanspruch und Schrebergarten - Berliner Verhältnisse

Von Alexander Gallrein

Der Abwehrreflex funktionierte wieder hervorragend. Wie gehabt. Der Berliner CDU-Bundesparlamentarier Günter Nooke hatte seinen Appell zu inneren Reformen des CDU-Landesverbandes noch gar nicht richtig ausgesprochen, da griffen die Folterinstrumente. Flugs war er weg von der Spitze der Berliner CDU-Landesgruppe im Hohen Haus. Abgesägt. Mag es sonst bei den Christdemokraten an der Spree auch noch so kunterbunt durcheinander gehen, an einem Punkt gelingt der Schulterschluss geradezu spielend – wenn es darum geht, die Schotten gegen frischen Wind von außen zu schließen. Das ist ein Armutszeugnis. Überdies grenzt es an politischen Selbstmord. Denn eine Erneuerung an Personal und Programm hätte die Landespartei bitter nötig.

Wohl tun sich Landesverbände quer durch die Republik immer schwer, Rat und Hilfe von außen anzunehmen. Besonders, wenn sie von der Bundesebene kommen. Dieser Befund gilt generell. Allein bei der Spree-CDU hat dieser Abwehrreflex auch dann Methode, wenn die eigenen Mittel erkennbar unzulänglich sind. Also wider besseren Wissens. Denn wohin das führt, hat sie bei der Abgeordnetenhaus-Wahl vor einem guten Jahr schmerzhaft erfahren müssen. Sie zog bei der Spitzenkandidatur den Leichtmatrosen Frank Steffel dem politischen Schwergewicht Wolfgang Schäuble vor und sackte erdrutschartig ab. Doch statt daraus die Lehre zu ziehen, verharrt sie auf Schrebergarten-Niveau. Zumeist mit sich selbst beschäftigt, hat sie bis heute ihre Rolle als Oppositionskraft nicht gefunden. Von Impulsen für die Bundespartei gar nicht zu reden. Gut drei Jahre liegt der Umzug vom Rhein an die Spree inzwischen zurück, doch weder personell noch inhaltlich hat die Berliner CDU Akzente über die Stadt hinaus setzen setzen können. Im Gegenteil. Hauptstadt-Partei lautet der vollmundige Anspruch, Kiez-Partei ist die traurige Realität.

Das gilt – allerdings deutlich abgeschwächt – auch für andere Berliner Landesverbände. Etwa die Grünen, die sich ebenfalls schwer damit taten, sich für Parteifreunde zu öffnen, die der Regierungsumzug in die Stadt brachte. Auch die SPD steckt noch im Lernprozess. Am weitesten in den Reihen der Sozialdemokraten ist Klaus Wowereit. Er hat offenbar am ehesten begriffen, dass die Zeiten des Inseldaseins endgültig vorbei sind, dass eine Öffnung Chancen birgt, weil sie der Stadt helfen kann – etwa beim Abbau des Schuldenberges – und dass davon wiederum seine Partei profitiert. Einen Sonderfall stellt die PDS dar. Angesichts der ungeklärten Zukunft der sich im Richtungsstreit zerreibenden Bundespartei ist nur zu hoffen, dass der Berliner Landesverband Distanz zur Zentrale hält. Eben der Zustand der PDS führt zurück zu Nookes Thesen.

Denn die Gefahr des Bruchs der rot-roten Koalition ist angesichts des Frustes an der PDS-Basis keineswegs gebannt. Umso mehr richtet sich der Blick auf Alternativen zur jetzigen Regierungs-Konstellation, sprich auf die Union. Und was macht diese? Statt sich neu aufzustellen, sich in der Opposition für kommende Aufgaben zu erneuern, igelt sie sich ein. Das hat die Hauptstadt nicht verdient.