Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Welt am Sonntag, 22. Dezember 2002

"Ein ganz kleines Karo"

Georg Eickhoff (CDU) über die Kritik an einem parteiinternen Gesprächskreis - Interview

WELT am SONNTAG: Herr Eickhoff, sind Sie gegenwärtig gern Mitglied in der Berliner CDU?

Georg Eickhoff: So spannend wie im Augenblick war es selten in der CDU insgesamt und auch in der Hauptstadt-Union. Landeschef Christoph Stölzl ist eine inspirierende Führungsfigur. Und ich sehe, wie diese Inspirationswirkung so langsam die Basis erreicht und so mancher Funktionär im Mittelbau überrascht ist, was so alles in Bewegung kommt.

WamS: Sie gehören zu den so genannten „Hugenotten" in der CDU. Was will diese Gruppierung? Den Landesverband übernehmen, ihn umkrempeln oder modernisieren?

Eickhoff: Die Berliner CDU hat eine große Verantwortung für die gesamte Partei. Sie ist die Hauptstadt-Union, wird dieser Rolle aber noch nicht gerecht. Genauso wie Berlin seine Hauptstadtrolle erst noch ausfüllen muss. Dieser Hauptstadt-Werdung wollen wir nicht hinterherlaufen, sondern sie offensiv gestalten. Dazu sind die Leute berufen und verpflichtet, die mit dem Regierungsumzug nach Berlin gekommen sind und mit beiden Beinen in der Bundespolitik stehen. Die historische Anspielung auf die Hugenotten ist ganz passend. Sie kamen von außen nach Berlin, haben hier Wurzeln geschlagen und Verantwortung für das Gedeihen dieser Stadt übernommen. Es waren fleißige Leute, die in die Speichen gegriffen haben. Auch wir wollen keine Zaungäste sein. Wir wollen nicht nur reden, sondern handeln.

WamS: Sie haben gehandelt und Thesen für die Hauptstadtdebatte vorgelegt, die zum Beispiel bei den Themen Privatisierung und Sparen weit über die bisherigen Positionen der Abgeordnetenhausfraktion hinausgehen. Was hat Sie dazu getrieben?

Eickhoff: Unser Motto ist: Mutig vorangehen. Der rot-rote Senat traut sich schon einiges, und vieles von dem, was Finanzsenator Sarrazin sagt, verdient ehrlichen Applaus. Nur darf die CDU dahinter nicht zurückfallen. Nur wenn wir mehr Einsparungen bringen, als das Rot-Rot schafft, können wir glaubwürdig Zukunftsperspektiven für Berlin formulieren. Denn ohne eine grundlegende Sanierung der Finanzen geht es nicht. Die schafft Berlin nicht aus eigener Kraft. Doch um glaubhaft die Solidarität der ganzen Nation einfordern zu können, plädieren wir für sehr grundlegende Reformanstrengungen. Unser Eindruck ist, wenn wir politisch mit Mut formulieren, werden die Berliner diesen Weg mitgehen. Darin unterscheiden wir uns vielleicht von dem, was in der Berliner CDU bisher üblich ist. Ich glaube, es ist keine gute politische Idee, in der Opposition die Nachhut der Regierung zu sein. Wir müssen die Vorhut sein. Vor Weihnachten fällt mir dazu ein biblisches Bild ein: Berlin ist auch eine Stadt auf dem Berg, es kann sich nämlich nicht verbergen. Berlin muss auch ein bisschen leuchten, und da müssen wir noch arg daran putzen. Wenn die CDU mitleuchtet, umso besser.

WamS: Allerdings war die Reaktion auf das Papier aus den eigenen Reihen heftig. So war unter anderem von Profilierungsversuchen und vom Aufbau von Parallelstrukturen die Rede. Haben Sie damit gerechnet?


Eickhoff: Es hat mich überrascht. Mein Eindruck war, dass wir mit den Kommunikationssignalen und Ermunterungsversuchen von Christoph Stölzl bereits über dieses Stadium hinaus waren. Ich fände es gut, wenn zum Beispiel jedes einzelne Mitglied der Abgeordnetenhausfraktion sich mit Inhalten profilieren würde. Ich habe dem Landesvorsitzenden, der sich zurzeit in New York aufhält, auf seinen merkwürdigen Brief eine nette Weihnachtskarte geschrieben. Damit ist für mich die Sache erledigt.

WamS: Für andere ist sie es offenbar noch nicht. So wurde am Donnerstag „Hugenotte" Günter Nooke als Reaktion auf das Thesenpapier als Vorsitzender der Landesgruppe der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten abgewählt. Empfinden Sie das als Rückschlag?

Eickhoff: Nein. Das ist doch ganz kleines Karo. Dahinter steckt die Generalsekretärin der Berliner CDU, Frau Butalikakis. Sie war bei der regulären Wahl zum Vorsitz der Landesgruppe gegen Nooke unterlegen. Jetzt hat sie sich mit Gewalt gerächt.

WamS: Und wie geht es jetzt mit den „Hugenotten" weiter?

Eickhoff: Wir warten auf den Weihnachtsmann. Vielleicht kommt er diesmal aus New York. Nein, Spaß beiseite. Jeder ist jetzt eingeladen, jeder kann unsere Papiere lesen. Wir haben gerade unter www.hauptstadtunion.de eine Internetseite freigeschaltet. Dort können demnächst auch die inhaltlichen Beiträge von Frau Butalikakis erscheinen. Jeder soll sich an der Diskussion beteiligen. Dabei geht es nicht darum, was er ist, sondern was er sagt. Ich möchte, dass die Berliner CDU sich nicht ständig mit sich selbst beschäftigt. Sie muss sich mit den Problemen der Stadt und mit dem rot-roten Senat auseinander setzen.

Das Gespräch führte Anett Seidler