Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Stuttgarter Zeitung, 23. Dezember 2002

Kompetenzgerangel um die Sanierung der Hauptstadt

Die Landesregierung in Berlin und der rebellische Gesprächskreis Hauptstadtunion sind sich beim Thema Reformen nicht grün

Berlins rot-rote Landesregierung verwaltet den Mangel. Die alteingesessenen Christdemokraten verzetteln sich in internen Machtkämpfen. Der rebellische Gesprächskreis Hauptstadtunion nutzt das Vakuum, seine Visionen für die Hauptstadt zu verbreiten.

Von Birgit Loff, Berlin

Es gibt Wichtigeres als die Funktion eines Landesgruppenchefs der sechs Berliner Bundestagsabgeordneten. Aber es lässt schon aufhorchen, dass Günter Nooke als solcher abgewählt und der Sicherheitsexperte Roland Gewalt neuer Vorsitzender des Trüppchens wurde. Unter der Hand ist die Rede von einer Strafaktion. Denn Nooke ist Motor und Mitorganisator des Gesprächskreises Hauptstadtunion, deren Drang nach Reformen der Parteispitze der Berliner CDU entschieden missfällt.

Der Gesprächszirkel wurde auch unter dem Namen "Hugenotten" bekannt. Wie einst die Flüchtlinge aus Frankreich, die im 17. und 18. Jahrhundert Aufnahme in Preußen fanden, wollen sie neuen Schwung nach Berlin bringen. Jüngst hat der Zirkel ein Thesenpapier vorgelegt, wie er sich die Zukunft Berlins und das Verhältnis zwischen dem Bund und der Hauptstadt vorstellt. Eine Quintessenz: Berlin muss sich weit entschlossener sanieren als von Rot-Rot praktiziert, um glaubhaft vor der Nation als die Hauptstadt zu erscheinen, in die jeder Deutsche seine Euro investieren will.

Berlins CDU-Chef Christoph Stölzl, derzeit auf Reisen in den USA, war dem Vernehmen nach wenig begeistert über diese Thesen. Als anmaßend kritisiert die Berliner Unionsspitze, dass die Gruppe sich Gesprächskreis Hauptstadtunion nennt. Verschnupft ist man über das Vorpreschen, weil der Vorstand der größten Berliner Oppositionspartei seit Monaten schon an einem neuen Parteiprogramm bastelt, das im kommenden Jahr intern diskutiert werden soll.

Bis dahin, so ein Berliner Unionspolitiker, "sollte die Kakofonie von veröffentlichten Papieren eigentlich unterbleiben", weshalb Christoph Stölzl nun die Reißleine gezogen habe. Mit dem Gerangel um die Macht, bei dem sich bislang als Hauptkontrahenten der Landesvorsitzende Stölzl und der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, gegenüberstanden, sollte endlich Schluss sein. Ein Burgfriede war vereinbart, damit die Christdemokraten als größte Oppositionspartei die Chance nutzen könne, die ihr das derzeitige Stimmungstief für die SPD-PDS-Regierung beschert. Keineswegs sehen die "Hugenotten" das als Verpflichtung, brav abzuwarten, bis sie aufgerufen werden, ihre Meinung zu sagen. "Sie verstehen sich als ein Kreis von Christdemokraten", so umschreibt es Georg Eickhoff, der aus Stuttgart zugezogene Bildungsbeauftragte in der Landesvertretung Baden-Württemberg beim Bund, "die in der Mission Hauptstadt unterwegs sind, um hier etwas zu bewegen". Viele von ihnen sind Neuberliner, alle wollen sie die Berliner CDU auf Hauptstadtniveau hieven und für eine engere Anbindung an die Bundespartei sorgen. Zu Gast beim Gesprächskreis Hauptstadtunion, hat der ehemalige CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble die "Hugenotten" gerade erst in ihrem Reformwillen bestärkt und dem Landesverband mehr Mut zur Erneuerung empfohlen.

Auch Christoph Stölzl hat schon vor den "Hugenotten" gesprochen. Günter Nooke vermag nicht einzusehen, warum sich der Berliner CDU-Chef einerseits eine diskussionsfreudige Partei wünscht, andererseits aber über den Inhalt des Thesenpapiers nicht diskutiert wird. Seine Abwahl als Landesgruppenchef empfindet Nooke als "unangemessen und vom Verfahren her höchst fragwürdig". Die "Hugenotten", kündigt er an, würden nun "um so entschlossener und um so geschlossener" weiterarbeiten.