Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Tagesspiegel, 30. Dezember 2002

Nooke und die Hugenotten

Hintergründe zum Richtungsstreit in der Berliner CDU


Günter Nooke, 43, ist seit 1998 CDU-Bundestagsabgeordneter. Zwei Jahre war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zu Beginn dieser Legislaturperiode zunächst Sprecher der sechsköpfigen Berliner CDU-Landesgruppe. Zur Zeit ist er Fraktionssprecher für Kultur und Medien. Nooke, geboren in Forst/Lausitz, ist Physiker. Seine politische Karriere begann er 1989 in der Bürgerbewegung „Demokratischer Aufbruch". Bis Oktober 1990 war er für Bündnis 90 parteiloses Mitglied der Volkskammer, anschließend in Brandenburg Vorsitzender der Landtagsfraktion. Hier fiel er als Mitglied im Stolpe-Untersuchungsausschuss auf. Im Dezember trat er mit anderen früheren DDR- Bürgerrechtlern in die CDU ein.

Der „Gesprächskreis Hauptstadt-Union" versteht sich als Gruppe von Berliner CDU- Mitgliedern, die überwiegend nach dem Mauerfall oder im Zusammenhang mit dem Regierungsumzug in die Hauptstadt gekommen sind. Die Zahl der Anhänger, die sich in Anspielung auf frühere Berlin-Zuwanderer auch „Hugenotten" nennen, wird auf mehrere Hundert geschätzt. Nooke ist einer der Gründer. Vortragende Gäste waren, neben anderen, im Mai der CDU-Landesvorsitzende Christoph Stölzl und zuletzt das CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble. Mit je einem Ideen-Papier zur Schulpolitik und zur Bedeutung der Hauptstadt hat der Kreis größeres Aufsehen erregt.

Der Konflikt zwischen dem Nooke-Kreis einerseits sowie dem Landesverband und der Fraktion im Abgeordnetenhaus andererseits verläuft auf verschiedenen Ebenen. Während der Landesvorsitzende Stölzl kein Interesse an einer Art Nebenpartei haben kann, sieht sich der Fraktionsvorsitzende Frank Steffel, obwohl nie direkt benannt, persönlich angegriffen. Die Auseinandersetzung eskalierte im Dezember, als der Nooke-Kreis seine „Thesen zur Hauptstadtdebatte" veröffentlichte. Stölzl sprach von einer „Anmaßung" der Gruppe, sich „Hauptstadt-Union" zu nennen. Nooke habe die Arbeit der vom Landesvorstand eingesetzten Kommission konterkariert, die bald ein eigenes, offizielles Hauptstadtprogramm vorlegen wird. Der Kommissionsvorsitzende Stephan Tromp warf Nooke, der auch hier Mitglied ist, geistigen Diebstahl vor. Auf dem Höhepunkt des Streits betrieb Stölzls Generalsekretärin Verena Butalikakis, die Abwahl Nookes als Sprecher der Landesgruppe. Neu gewählt wurde Roland Gewalt, ein Vertrauter Steffels.lom