Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Süddeutsche Zeitung, 14. Januar 2003

Leitartikel

Mit dem Mut der Verzweiflung

VON ANNETTE RAMELSBERGER


Als sich vor einem Jahr die Genossen von SPD und PDS in Berlin die Hände schüttelten, um in Deutschlands Hauptstadt eine rot-rote Landesregierung zu bilden, da galt das vielen als geschichtsvergessen und unappetitlich oder zumindest als politisch unklug. Die SPD, so hieß es damals, verkaufe ihre Seele an die alten SED-Genossen. Der Osten erringe nun doch noch einen späten Sieg über West-Berlin, das sich so tapfer jahrzehntelang gewehrt habe. Und der Salon-Genosse Gregor Gysi werde die Stadt als Wirtschaftsstandort noch vollends herunterwirtschaften. Wenn damals jemand Hoffnungen auf diesen rot-roten Senat setzte, dann höchstens die Besitzstandswahrer jeglicher Provenienz: Gewerkschaften, Selbsthilfegruppen, Fürsorgeempfänger – sie alle sahen in dem roten Bündnis den Garanten für die weiter fließenden Staatsgelder.

Ein Jahr danach sehen die Konstellationen völlig anders aus. Das rot- rot geführte Berlin hat den Austritt aus den Arbeitgeberverbänden des Öffentlichen Dienstes angekündigt, es hat den Gewerkschaften die Daumenschrauben angelegt und Mehrarbeit für Beamte verfügt – bei gleichem Lohn. Berlin ist Vorreiterin der Not leidenden Gemeinden geworden, die Gehaltskürzungen für Beamte wollen. Es hat mit der Bundesratsinitiative für länderindividuelle Beamtengehälter bundesweit Zuspruch gefunden.

Um einschätzen zu können, was dieser Bruch bedeutet, muss man sich an die zehn lähmenden Jahre der großen Koalition in Berlin erinnern. An die Jahre, in denen sich CDU und SPD gegenseitig blockierten, in denen selbst geringfügige Einsparungen am Widerstand des Partners scheiterten. An die Zeiten, in denen der starke Mann der CDU, Klaus-Rüdiger Landowsky, den Müllwerkern wie ein Arbeiterführer versprach, für sie zu kämpfen – ausgerechnet, als der von ihm mitgetragene Senat beschlossen hatte, bei der Stadtreinigung zu sparen. Man folgte dem Motto: „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst."

Als diese schwarz-rote Balance der Untätigkeit zu Ende war und unter der Last der erdrückenden Schulden hat sich in Berlin etwas ereignet, was niemand mehr für möglich gehalten hatte: Die Regierung spart. Sie hat der Mut der Verzweiflung gepackt. Verzweifelt ist vor allem die PDS, der nach ihre Hinauswahl aus dem Bundestag die zwei rot-roten Koalitionen in Schwerin und Berlin als einzige Einflusssphäre geblieben sind. So sehr ist die PDS an ihren Partner SPD geschweißt, dass nicht einmal der Abgang von Gregor Gysi die Koalition erschüttern konnte. Das rot-rote Bündnis gilt als unverbrüchlich. Doch wohin diese Treue und dieser Mut der Verzweiflung die Stadt letztendlich führen soll, das wird nicht deutlich – und das machen auch die Regierenden nicht deutlich. Was soll aus Berlin werden? Kiez-Idyll? Weltstadt? Bisher will man beides: die großen Investoren locken und gleichzeitig die kleinen Bedenkenträger in den Bezirken hätscheln. So kommt es, dass die Baustadträtin in Mitte erst so etwas Harmloses wie eine Schlittschuhbahn auf dem Mittelstreifen Unter den Linden als „Verslumung" der Straße ablehnt und der Bausenator das danach aus übergeordneten Gründen wieder genehmigt. Was bleibt? Eine lächerliche Vorstellung von Kiez in der Hauptstadt.

Berlin weiß nicht, was es will. Immer ist nur klar, was es war. Die Stadt nährt sich aus ihrer Geschichte. „Weltkrieg und Pisse, Wahnsinn, das isse – die Luft von Berlin", hat das Musical „Linie 1" gereimt. Doch niemand spricht im Jahr eins von Rot-Rot noch von historischen Entscheidungen, niemand gruselt sich mehr vor der „Hauptstadt Kreuzberg", niemand vor den bösen Kommunisten. Berlin als Hauptstadt ist normal geworden. Keiner leidet darunter mehr als die Berliner. Sie, die es gewohnt waren, am Schnittpunkt der Weltpolitik zu liegen, deren Versorgungslage im Stadtteil-Ost immer besser war als im Rest der DDR, deren Regierender Bürgermeister im Stadtteil-West selbst vom amerikanischen Präsidenten empfangen wurde – sie müssen sich jetzt um den Verkauf der leidigen Bankgesellschaft kümmern, die Subventionen für den aufgeblähten Wohnungsbau streichen und sich dafür auch noch mit dem Platz in der zweiten Reihe begnügen. Die Bundesregierung steht in Berlin an erster Stelle, die Stadt ist auf den zweiten Platz verwiesen: Schröder ist jetzt wichtig, Wowereit darf kommen, wenn noch Platz ist.

Wenn sich der Bund dann auch noch einmischt, ist es gar nicht mehr zu ertragen. Die Bundes-Christdemokraten, die den Berliner Kollegen gerade erklärten, was alles nötig sei für eine ordentliche Hauptstadt-Partei – sie wurden umgehend abgestraft. Die PDS-Chefin, die fand, man könne die Regierung als Protest gegen den Irakkrieg platzen lassen – sie bekam eine Abfuhr. Und auch die Vizepräsidentin des Bundestags wird sich nicht durchsetzen. Antje Volmer will den Berlinern verbieten, den leeren Palast der Republik für eine Opernaufführung zu nutzen – nur weil der Bundestag sich für den Bau des alten Stadtschlosses an gleicher Stelle ausgesprochen hat.

Jetzt ist völlig sicher, dass Opern im Palast der Republik aufgeführt werden. Denn auch wenn es den Berlinern dreckig geht, verbieten lassen sie sich nichts. Kuschen gehört nicht ins Repertoire. Dann lieber sparen.