Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Berliner Kurier, 25. Januar 2003

CDU, SPD und Grüne legen Marschroute fest

BERLIN - Die Berliner Abgeordnetenhaus-Parteien rüsten sich für ein heißes Jahr: CDU, SPD und Grüne legen auf Klausurtagungen ihre Marschrouten fest.

Die SPD-Fraktion hat sich seit gestern nach Cottbus zurückgezogen. Hauptthema: Die für 2009 angestrebte Länderfusion Berlin-Brandenburg. Heiß diskutiert wurden auch die anstehenden Reformen der Sozialsysteme. Fraktionschef Michael Müller warnte dabei vor einem "Abrutschen des Mittelstands" für den Fall, das Abgaben weiter erhöht werden.

Der CDU-Landesvorstand beriet gestern erneut die Funktion und die Perspektive Berlins - die neu gebildete Hauptstadt-Kommission legte ihren ersten Bericht vor. Das Thema ist parteiintern umstritten, seit der Gesprächskreis "Hauptstadt-Union" um den Bundestagsabgeordneten Günter Nooke ein vielbeachtetes Thesenpapier vorlegte - sehr zum Ärger von Landeschef Christoph Stölzl.

Die Grünen-Fraktion legte auf ihrer Klausur einen Zeitplan fest - vor 2010 sei es demnach unrealistisch, einen ausgeglichenen Haushalt in Berlin vorzustellen.