Gesprächskreis Hauptstadtunion
Start
Aktuell
Papiere
Projekte
Presse
Links
Kontakt
Berliner Zeitung, 3. Februar 2003

Merkels Visite stärkt Kritiker in der Berliner CDU

Bundeschefin besucht Nookes Gesprächskreis - statt der Landespartei

Jan Thomsen

Die Merkel kommt. Dieser Satz müsste kurz vor den Parteiwahlen in der Berliner CDU eigentlich wie ein Aufbruchssignal wirken. Doch der erste Besuch von Parteichefin Angela Merkel nach der Bundestagswahl gilt nicht dem Landesverband der Union um den Vorsitzenden Christoph Stölzl und dem Fraktionschef Frank Steffel - sondern dem prominenten Bundestagsabgeordneten Günter Nooke, derzeit ohne Funktion im Landesverband. Mit einem Papier zur Hauptstadt-Frage hatte Nookes "Gesprächskreis Hauptstadt-Union" vor kurzem die Alt-Berliner Christdemokraten verärgert. Merkels Besuch könnte ihn jetzt stärken.

Erst im Dezember war Wolfgang Schäuble vor dem Gesprächskreis aufgetreten und hatte den Mitgliedern "mehr Mut" zur Veränderung empfohlen. Merkel wird nun am Mittwoch im Konrad-Adenauer-Haus über christdemokratische Politik in der Großstadt referieren. Sie sei einfach einer Einladung gefolgt, sagt Fraktionssprecher Matthias Barner. Das Thema habe Merkel aber selbst gewählt, erklärt einer der "Hugenotten", wie sich die meist aus dem Rheinland nach Berlin zugezogenen Mitglieder der Hauptstadt-Union gerne nennen.

Auch Nookes Papier, unterschrieben etwa vom ehemaligen Lichtenberger Bundestagskandidaten Georg Eickhoff, hatte die Berliner Lage zum Thema. Nooke kritisiert darin auch die Oppositionspolitik gegenüber dem rot-roten Senat. Während Fraktionschef Frank Steffel den Flächentarif im Öffentlichen Dienst verteidigt und die "Verunsicherung" der Menschen beklagt, plädiert Nooke für "drastische Einschnitte" und stellt fest: "Eine Kritik an der Senatspolitik ist nur dann glaubwürdig, wenn sie noch mehr Einsparungen vorschlägt." Es sei seine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter, Debatten anzustoßen, sagt Nooke, der im Landesverband bisher nicht gut ankam und seine Kandidatur für den Vorstand im vorigen Jahr zurückzog. Auch die Veröffentlichung des Berlin-Papiers hatte Folgen. Nooke verlor seinen Posten als Landesgruppenchef im Bundestag, abgewählt auf Betreiben von Verena Butalikakis, der Generalsekretärin im Landesverband. Nooke könne die Berliner nicht vertreten, wenn er die Programm-Debatte der Landes-CDU mit eigenen Thesen störe, fand Butalikakis. Nooke wertete seine Absetzung als symptomatisch für Berlins CDU: "Wenn wir Vertrauen aufbauen wollen, dürfen wir uns nicht um die schwierigen Themen herumdrücken", sagt er.

Einen ihrer ersten Unterstützer haben die Hugenotten schon verloren. Landeschef Christoph Stölzl, im Mai selbst Redner beim Gesprächskreis, forderte Nooke auf, keine "Parallelstrukturen" zu etablieren. "Die CDU in Berlin ist die Hauptstadt-Union", sagt Stölzl. Jeder könne sich in den Gremien einbringen. Dass Angela Merkels erster öffentlicher Auftritt bei Nooke stattfindet, sehe er zwar nicht als problematisch. Doch statt sich "selbst als Elite auszurufen", sollten die Hugenotten lieber bei den anstehenden Wahlen der rund 120 CDU-Ortsverbände kandidieren, sagt Stölzl.

Das wollen sie aber ohnehin. Georg Eickhoff kündigte schon seine Bewerbung für den Ortsvorsitz in Hohenschönhausen an. Andere würden folgen, sagt er. Welche Chancen sie haben, ist unklar. Eickhoff selbst hat zumindest schon Umsturz-Erfahrung. Vor einem Jahr verhinderte er Eberhard Diepgen als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, weil mit seiner eigenen Kandidatur eine Debatte losbrach. Diepgen zog sich aus allen Parteiämtern zurück - neuer Spitzenkandidat wurde Nooke.