Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Die Welt, 5. Februar 2003

Merkel und die Hugenotten wollen Berliner CDU beleben

Das Datum ist Zufall, die Außenwirkung dafür jetzt umso größer. Drei Tage nach dem grandiosen Doppelsieg der CDU bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen stattet CDU-Bundeschefin Angela Merkel einem Unions-Gesprächskreis in der Hauptstadt einen Besuch ab. Heute Abend will sie darüber referieren, wie die CDU auch in Großstädten wieder mehrheitsfähig werden kann.

Die Berliner Christdemokraten können den Nachhilfeunterricht gut gebrauchen: Mit Werten um die 30 Prozent ist die Hauptstadt-Union von den Traumergebnissen ihrer Kollegen in anderen Ländern weit entfernt.

Der Vortrag Merkels ist auch aus einem anderen Grund nicht ohne Pikanterie. Der „Gesprächskreis Hauptstadt-Union" ist in der Berliner CDU noch nicht heimisch geworden und vielen alteingesessenen CDU-Mitgliedern ein Dorn im Auge. Sie fühlen sich von den so genannten Hugenotten als rückwärts gewandte Provinzparteiler abgekanzelt.

Der Kreis ist ein loser Zusammenschluss von mit Regierung und Parlament neu nach Berlin zugezogenen Parteimitgliedern, die im Dunstkreis von Bundestag, Ministerien, Verwaltung und Parteizentrale arbeiten.

Der Kreis um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Nooke und den Europa-Referenten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Betzel, machte schnell von sich reden mit Thesen, die Berliner CDU sei inhaltlich und strukturell noch zu stark im alten West-Berlin stehen geblieben.
Die Berliner CDU ist seit ihrer desaströsen Niederlage bei den Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober 2001 ohnehin in der Defensive. In Folge ihrer Parteispenden- und Bankenaffäre verlor die CDU nach 16 Jahren die Regierungsmacht und rutschte von 40,8 Prozent auf 23,8 Prozent ab. Da kommen Belehrungen von außen nicht gut an. Ihr damaliger Spitzenkandidat und Fraktionschef Frank Steffel hält seit dem Wahlkampf mit Abstand die rote Laterne als unbeliebtester Politiker der Stadt.
Gestern bestätigte der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, der Berliner CDU erneut, sie habe ein Personalproblem - und das heiße Steffel. Von dem „negativen Image" des „glücklosen und fehlbesetzten Spitzenkandidaten" komme die Berliner CDU bis heute nicht weg, sagte er. Da helfe auch der neue Parteivorsitzende Christoph Stölzl wenig. Es sei der CDU weder gelungen, Neuberliner zu gewinnen, noch sich einen Zugang nach Ost-Berlin zu verschaffen, so das Urteil Güllners.

Stölzl will von einem CDU-internen Streit mit den Hugenotten nichts wissen. „Das sind sehr interessante Leute, wir reden mit ihnen und wollen sie für uns gewinnen", betont der Berliner Parteichef. Er wünsche sich nur, dass sich die Hugenotten wesentlich stärker in den Berliner CDU-Ortsverbänden engagieren.

„Von 247 Mitgliedern des Gesprächskreises sind bisher ganze 32 Mitglieder der Berliner CDU geworden", merkt Stölzl kritisch an. „Dass Leute, die nicht einmal Mitglieder der Berliner CDU sind, mit dem Namen Hauptstadt-Union den Eindruck erwecken, das ist die CDU der Hauptstadt", will der frühere Kultursenator nicht hinnehmen. Da werde in einer Partei ein überflüssiges Durcheinander erzeugt. dpa