Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Berliner Morgenpost, 6. Februar 2003

Merkel vor «Hugenotten»: Die Berliner CDU braucht neue Ideen

Von Jens Anker

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hat gestern vom Berliner Landesverband mehr Engagement und mehr Mut zu neuen politischen Ideen gefordert. Merkel sprach auf Einladung des Gesprächskreises Hauptstadtunion im Adenauerhaus. Bislang sei die Berliner CDU nicht daran gewöhnt, pragmatisch zu arbeiten, kritisierte die Bundespolitikerin die Landespartei. Gleichzeitig rief sie die im Gesprächskreis organisierten Neu-Berliner CDU-Mitglieder auf, sich in den Ortsverbänden zu engagieren. «Wenn wir es schon nicht schaffen, die türkischen Mitbürger zu integrieren, dann müssten wir es doch wenigstens schaffen, Sie in die Ortsverbände zu integrieren», sagte Merkel gestern vor etwa 200 Gästen. Der Gesprächskreis Hauptstadtunion setzt sich überwiegend aus CDU-Mitgliedern - auch «Hugenotten» genannt - zusammen, die in der Folge des Regierungsumzuges nach Berlin gezogen sind.

Die Parteichefin sprach sich außerdem dafür aus, in Berlin mehr in Dienstleistungen, Bildung und die Kultur zu investieren. Wegen der schlechten Wirtschaftsstruktur der Stadt müsste es Investitionen in anderen Bereichen geben, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Die innere Sicherheit und die Integration der Ausländer nannte Merkel als weitere wichtige Themen. «Wer sich hier profiliert, wird Zulauf von den Bürgern bekommen», sagte Merkel gestern Abend.

Im Hinblick auf die anstehenden Tarifverhandlungen zwischen dem Land Berlin und den Gewerkschaften für die Angestellten des öffentlichen Dienstes sagte Merkel: «Ich würde es mir dreimal überlegen, ob man Klaus Wowereit angreift.» In der Notlage, in der Berlin sich befände, könne man sich nicht einfach hinstellen und sagen, alles bleibe wie es ist.

Stattdessen fordert Merkel von der CDU, den Menschen «Mut zur Veränderung» zu machen. Eine Änderung der Sozialsysteme sei unumgänglich. Die Entwicklung von einer Industrie- in eine Dienstleistungsgesellschaft habe zur Folge, dass der Schutz der Arbeitnehmer nicht mehr zeitgemäß sei. Auch das Selbstverständnis der Parteien müsse sich ändern. Gerade in Großstädten hätten die Bewohner weniger Interesse, sich auf Ortsverbandssitzungen über alle Themen zu informieren. Vielmehr gelte es, Interessierte durch einzelne Themen wie die Wirtschaftspolitik zu gewinnen. Ende vergangenen Jahres hatte der Gesprächskreis Hauptstadtunion Aufsehen erregt, nachdem er ein Reformpapier ohne Rücksprache mit der Berliner CDU veröffentlicht hatte. Von den 250 Mitgliedern des Gesprächskreises Hauptstadtunion sind 32 Mitglieder der Berliner CDU. Der Berliner Parteichef Christoph Stölzl hat die Mitglieder in der Vergangenheit aufgefordert, sich stärker in den Ortsverbänden zu engagieren.