Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Märkische Oderzeitung, 6. Febraur 2003

Merkel: Hauptstadtunion braucht neue Ideen für Berlin

Berlin (ddp-bln). Die CDU-Bundeschefin Angela Merkel fordert vom Berliner Landesverband ihrer Partei mehr Mut zu neuen politischen Ideen. Gerade aus der Hauptstadt könnten Impulse für drängende Probleme Deutschlands, wie die Reform des Arbeitsmarktes, ausgehen, sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin vor dem «Gesprächskreis Hauptstadtunion». Vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage Berlins mahnte Merkel Investitionen in den Dienstleistungsbereich, in Bildung, Kultur und Wissenschaft an. Mit Blick auf die Rolle Deutschlands in einem möglichen Irakkrieg kann Berlin nach Auffassung der CDU-Chefin viel für die deutsch-amerikanischen Beziehungen tun. Immerhin hätten die Hauptstädter eine besondere Beziehung zur ehemaligen Schutzmacht USA.

Im «Gesprächskreis Hauptstadtunion» haben sich größtenteils CDU-Politiker zusammengefunden, die per Regierungsumzug an die Spree gekommen sind. Allerdings gehören zu den so genannten Hugenotten auch Berliner Unionspolitiker, darunter der einst von den Grünen gekommene Bundestagsabgeordnete Günter Nooke.

Die Aktivitäten der «Hauptstadtunion» werden seit Monaten vom Berliner CDU-Landesvorstand kritisch beäugt. Landeschef Christoph Stölzl warnt vor dem Aufbau von Parallelstrukturen und forderte bereits mehrmals die «Hugenotten» auf, sich in den Berliner Ortsverbänden anzumelden und dort tätig zu werden. Merkel sagte dazu, sie finde auch, die Teilnehmer des Gesprächskreises sollten sich innerhalb der hauptstädtischen Union engagieren.

Der Streit war im Dezember vergangenen Jahres eskaliert, als Nooke im Alleingang ein Thesenpapier zum Thema CDU und Hauptstadt vorstellte. Er wurde daraufhin als Sprecher der Berliner CDU-Landesgruppe im Bundestag abgewählt.