Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Märkische Oderzeitung, 7. Februar 2003

Keine blutige Nase holen

CDU-Cefin Merkel hält sich mit Kritik am Berliner Landesverband zurück - «Hugenotten» sollen sich integrieren


Berlin (ddp-bln). Im Streit mit dem Berliner CDU-Landesverband muss der aufmüpfige «Gesprächskreis Hauptstadtunion» einen Dämpfer verkraften. Keine Geringere als CDU-Chefin Angela Merkel rät den erst jüngst an die Spree gekommenen Mitgliedern und Sympathisanten, sich innerhalb der Berliner CDU zu engagieren. Zwar ermunterte Merkel bei einem am Mittwochabend mit Spannung erwarteten Auftritt die Zugewanderten - die sich selbst auch als Hugenotten bezeichnen - zu neuen Ideen. Doch mit Kritik an der Führungsspitze der Berliner Union hielt sich die Parteivorsitzende vor den rund 200 Zuhörern zurück.

Die Aktivitäten der «Hauptstadtunion» werden seit Monaten von der Berliner CDU kritisch beäugt. Landeschef Christoph Stölzl warnt vor dem Aufbau von Parallelstrukturen. Er forderte bereits mehrmals die zumeist mit dem Regierungsumzug in die Stadt gekommenen «Hugenotten» auf, sich in den Ortsverbänden anzumelden und dort tätig zu werden. Der Streit war im Dezember vergangenen Jahres eskaliert, als der Berliner Bundestagsabgeordnete Günter Nooke als einer der Initiatoren des Gesprächskreise im Alleingang ein Thesenpapier zum Thema CDU und Hauptstadt vorstellte. Er wurde daraufhin als Sprecher der Berliner CDU-Landesgruppe im Bundestag abgewählt.

Merkel lehnte es ab, «per Order de Mufti» - also von oben herab - Einfluss auf die Strukturen der Hauptstadt-CDU zu nehmen, zumal sich diese nicht wesentlich von denen anderer Landesverbände unterscheiden. Sie wolle sich «keine blutige Nase» holen, betonte die Parteichefin. Die «Hugenotten» beklagen insbesondere das «Delegiertenunwesen» in Berlin bereits auf unterster Parteiebene. Danach lassen verkrustete Kungelrunden Neulingen keine Chance. Merkel relativierte diese Sicht: «Verklären Sie nicht die Orte, aus denen Sie kommen», bat sie und fügte hinzu: «Wenn wir es schon nicht schaffen, die Türken in Deutschland zu integrieren, dann aber doch die Hauptstadtunion.»

Sehr tief tauchte die Parteichefin in ihrem gut halbstündigen Vortrag nicht in die eigentliche Problemwelt der Berliner CDU ab. Die Partei ringt nach der verheerenden Wahlniederlage vom Oktober 2001 noch immer inhaltlich und personell um Profil. Allerdings verpasste Merkel zum Schluss noch dem umstrittenen Berliner CDU-Fraktionschef Frank Steffel einen Denkzettel. Danach solle die CDU bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Berlin die Linie des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gegenüber den Gewerkschaften nicht angreifen. Da Wowereit den richtigen Weg gehe, wäre Kritik «nicht glaubhaft». Steffel sah das bislang anders.