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Berliner Zeitung, 7. Februar 2003

Der Spielführer

Brigitte Fehrle

BERLIN, 6. Februar. Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat neuerdings eine ungewöhnliche, mächtige Verbündete: Angela Merkel. Die CDU-Bundesvorsitzende hat dem Sozialdemokraten bescheinigt, er sei "auf dem richtigen Weg". Zumindest in einer Frage: den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Wenn der rot-rote Senat also am Freitag wieder mit den Gewerkschaften zu streiten hat, muss Wowereit nicht damit rechnen, dass ihm die CDU in den Rücken fällt. Merkel hat dem Berliner Landesvorsitzenden Stölzl am Mittwochabend öffentlich geraten, es sich "dreimal zu überlegen", ob er den Senat für seine Forderung nach einer Nullrunde im Öffentlichen Dienst kritisiert.

Wowereit wird das freuen. Es wird ihm auch helfen. Doch ist sich der Regierende Bürgermeister auch ohne den Zuspruch der CDU sicher, dass er diesen Konflikt mit den Gewerkschaften gewinnen wird. "Ich ginge nicht in solch eine Auseinandersetzung, wenn sie nicht gut vorbereitet wäre", sagt Wowereit nüchtern. Und weiter: "Wenn wir hier einknicken würden, hätten sich die Lobbyisten durchgesetzt." Und wem das noch nicht deutlich genug ist, dem sagt Wowereit: "Ich bin nicht erpressbar."

Wowereit sitzt entspannt auf dem schwarzen Ledersofa in seinem Amtszimmer im Roten Rathaus. Diese Woche ist eine angenehme Woche gewesen. Berlin hat Ferien, das heißt für den Regierenden weniger Termine. Und die Berlinale ist eröffnet, das heißt angenehme Termine. Er ist jetzt ein gutes Jahr im Amt als Landeschef einer rot-roten Koalition. Hundert Tage Schonzeit werden Politikern zugestanden. Wowereit hat länger gebraucht, um sich zu erden. Wer nachfühlen möchte, welches Chaos die rot-rote Landesregierung in ihren ersten Monaten angerichtet hat, muss sich nur den Streit um die Schließung des Klinikums Benjamin Franklin in Erinnerung rufen.

Inzwischen allerdings scheint alles Sprung- und Flatterhafte, das die Politik des ersten Jahres ausgemacht hatte, von Wowereit abgefallen zu sein. Obwohl er, wie sein Umfeld betont, genauso häufig auf Partys geht wie immer, wirft ihm das niemand mehr vor. Vielleicht, weil es langweilig geworden ist, aber sicher auch, weil man den Regierenden gerne am Abend auf Partys glänzen sieht, wenn seine Aktivitäten am Tage Erfolge zeitigen.

Hat sich Wowereit verändert? Die mit ihm arbeiten, streiten das ab. Nein, er sei derselbe geblieben, heißt es. Das wird sicher stimmen. Wer ändert sich schon noch mit knapp 50? Doch ist offenkundig, dass aus dem unsicheren, patzig auftretenden Luftikus, dem man nichts zutrauen wollte und dem man nicht vertrauen mochte, heute ein Regierender Bürgermeister geworden ist, der augenscheinlich zielstrebig einen Plan verfolgt. Ein Spielführer.

Der Streit mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes ist eines der Lehrstücke über das alte und das neue Berlin, die Wowereit in den vergangenen Monaten erfolgreich aufgeführt hat. Um zu verstehen, welche Berge der Regierende Bürgermeister derzeit in der Stadt und vor allem in der SPD versetzt, muss man sich das alte West-Berlin noch einmal in Erinnerung rufen.

Beispiel Wohnungsbauförderung: Es ist erst 14 Jahre her, da hat der Sozialdemokrat Walter Momper eine Wahl gewonnen, weil er den Leuten mehr Sozialwohnungen versprach. Die Büros der SPD-Bausenatoren waren Wärmestuben für Spekulanten. Und die Berliner hatten sich daran gewöhnt, Anspruch auf eine billige Wohnung zu haben. Dass es Wowereit gelang, einen Strich zu ziehen, ist gut für den Landeshaushalt. Dass der Senat sich sorgt um Mieter, die tatsächlich dadurch eine unzumutbare Härte erfahren, ist gut für das Gefühl der Leute. Doch das Entscheidende ist, dass Wowereit einen Kulturkampf gewonnen hat. Gegen die Traditionen in der SPD, gegen die Selbstbedienungsmentalität der Wohnungsbaugesellschaften und gegen das Versorgungsdenken vieler Berliner Mieter. Er sagt dazu: "In der Summe muss meine Politik gerecht sein."

Was mag es für ein merkwürdiges Gefühl sein für einen Sozialdemokraten, wenn er all das abwickeln muss, was seine Vorgänger erfunden haben und was viele Jahrzehnte im Westen als soziale Errungenschaft galt: die billigen Wohnungen, die günstigen Eintrittspreise in Schwimmbädern, die kostenlosen Schulbücher, den üppigen Öffentlichen Dienst. Heißt das nicht alles infrage zu stellen? Wowereit sagt: "Wir können es uns nicht mehr leisten." Er sagt nicht, es war falsch. Und an dem Punkt bleibt er im traditionellen Sinn Sozialdemokrat. "Es gab in den 50er- und 60er-Jahren die Zweiklassengesellschaft", erinnert er. "Es war richtig, das aufzubrechen." Aber war es auch richtig, es bis zum Ersticken auszupolstern?

Man weiß nicht genau, ob Wowereits Sparpolitik nur aus der Not geboren ist, oder ob er davon überzeugt ist, dass der Staat nicht für alles zuständig zu sein hat. Aber das ist auch nicht wichtig. Wichtig ist, dass er ernsthaft versucht, die völlig verfahrene Berliner Politik zu ordnen. Er hat das Glück, einen Helfer zu haben, wie er sich selten in der Politik findet. Mit Thilo Sarrazin, Finanzsenator, spielt er hervorragend zusammen. Sarrazin schlägt die Schneisen, gibt den kompromisslosen Verhandler, lässt die Senatoren in Abgründe schauen und ist, seit sich alle an seinen "spröden Charme" (Wowereit über Sarrazin) gewöhnt haben, zum wichtigsten Mann im Senat geworden. Sarrazin hat auch das Wohlwollen des Bundesfinanzministers. Berlin braucht den Bund. Denn bei allem Sparwillen, sagt Wowereit, reiche auch die Fantasie von Sarrazin nicht aus, um zu glauben, Berlin könne das "alleine woppen", sagt Wowereit.

Natürlich würde Klaus Wowereit das nicht offen zugeben - aber ein wenig wundert ihn schon, dass seine Politik bei den Berlinern auf Zustimmung stößt. Eine Meinungsumfrage von Emnid ergab jetzt, dass 52 Prozent der Berliner die Sparpolitik gutheißen. Zur selben Zeit wurde die Bundespartei in Hessen und Niedersachsen für den Kurs der Bundesregierung abgestraft. Was also hat Wowereit, was Schröder nicht hat? Der Regierende Bürgermeister erliegt der Versuchung nicht, in Vergleich mit dem Kanzler zu treten. Er sagt: "Der Senat ist sich einig." Und: "Die Leute haben Angst vor Veränderung, deshalb müssen sie wissen, wohin die Reise geht."

Der Wunsch, erfolgreich zu sein und eine ausreichende Portion Eitelkeit sind wichtige Produktivkräfte in der Politik - oft zum Vorteil der Bürger. Klaus Wowereit ist mit beidem ausgestattet. Er hat das Glück, dass die Berliner Legislaturperiode fünf Jahre dauert. So hat er noch ausreichend Zeit, die "großen Brocken" wegzuschaffen, sagt er. Zu denen gehört der Streit mit den Gewerkschaften. Fürchtet er sich vor der Macht von Verdi? Vor aufgebrachten Kita-Eltern? Er ginge nicht in diese Auseinandersetzung, sagt Wowereit, wenn er nicht sicher sei, zu gewinnen. Er wolle nicht als "lame duck" enden, schließlich schaue die ganze Republik jetzt auf Berlin. Er meint: Auf mich.