Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Februar 2003

So darf es nicht bleiben

Von Mechthild Küpper

BERLIN, 6. Februar. Günter Nooke setzte hoch an: "Was kann die Berliner CDU für die Bundespartei tun, und was kann die Bundespartei für die Berliner CDU tun?" fragte er Angela Merkel. Daß die CDU in Berlin nach einem Jahr in der Opposition in Umfragen immerhin zehn Prozent zu den schmachvollen 23,8 der Abgeordnetenhauswahl von 2001 hinzugewonnen hat, zählte am Mittwoch abend wenig gegen die Siege von Koch und Wulff. Allzu lange mochte der "offene, transparente Kreis" um den Bundestagsabgeordneten Nooke sich mit guten Nachrichten von anderswo nicht abgeben.

Nooke wurde kürzlich von den Berliner Bundestagsabgeordneten als Landesgruppenvorsitzender abgewählt, weil er zusammen mit anderen christlichen Demokraten ein Thesenpapier über CDU-Politik in Berlin veröffentlicht hatte, das den Berliner Funktionären mißfiel. Inzwischen haben diese ihr dünnes Programm-Süppchen der Öffentlichkeit vorgestellt, das nach einer Diskussionrunde durch die Basis im Mai auf einem Parteitag beschlossen werden soll. Nookes 350 "Hugenotten", die sich auch "Hauptstadtunion" nennen, trifft sich normalerweise im Reichstag; am Mittwoch abend kamen einige hundert Menschen ins Hauptquartier der Bundespartei und verließen anderthalb Stunden später das Haus.

Christdemokraten, die mit dem Umzug von Regierung und Bundestag nach Berlin kamen, macht es die Berliner CDU nicht leicht, das ist inzwischen bekannt. Anekdoten und verblüffende Geschichten über das tiefe Desinteresse der Berliner Funktionäre an personeller Erneuerung wurden ausgetauscht. Bevor die "Hauptstadtunion" zur Selbsterfahrungsgruppe ausarten konnte, gab es Versuche, sich in die Debatte um die sanierungsbedürftigen Berliner Schulgebäude nützlich zu machen. Neuerdings etabliert sich der Kreis als einer von Neulingen, die interessanter, prominenter und unterhaltsamer sind, als es die Alteingesessenen aus Charlottenburg und Neukölln je waren. Es sprach, viel beachtet von der Berliner Presse und den Platzhirschen der Berliner CDU, die es an beißenden Kommentaren nicht fehlen ließen, Wolfgang Schäuble vom notwendigen "Häuserkampf", und nun war die Bundesvorsitzende Merkel eingeladen. Die Erwartungen waren hoch.

Bei Ausflügen ins Theater werde sie "wie eine Sternschnuppe" bestaunt, berichtete Merkel, um die Parteimitglieder zu ermutigen, sich unters Volk zu mischen. Wegweisende Fähigheiten schreibt die "Hauptstadtunion" ihr jedenfalls auch zu, obwohl deren Mitglieder sie im politischen Betrieb häufig sehen. Sie wurden nicht enttäuscht.

Nein, sie werde der Berliner CDU nicht sagen, wie sie sich zu benehmen habe, so etwas wecke nur den Widerstandsgeist. Die "Hugenotten" sollten sich nur hübsch in die Ortsverbände eingliedern und sich geduldig in die Berliner CDU einfädeln: "Wenn wir die Integration der Türken schon nicht schaffen", werde das immerhin möglich sein. Die Berliner CDU sei "nicht gewohnt", programmatisch zu arbeiten, weil es hier immer ums Große und Ganze gegangen sei, doch das müsse man nun - schließlich könnten die Ossis sich im Rumsfeldschen Sinne ganz als "neue Europäer" fühlen - energisch tun. Hier wie überall müsse man für seine Positionen auch Mehrheiten erringen.

Kühl skizzierte Frau Merkel Geschichte und Aufgabe der CDU: In den siebziger Jahren sei aus der "Honoratiorenpartei" eine "Mitgliederpartei" geworden. Nun müsse sie "Bürgerpartei" werden, müsse daran arbeiten, daß man ihr das Eintreten für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch abnehme, Konzepte für die Integration von Ausländern entwickeln, und den Leuten Mut machen, denen die Politik mehr Eigenverantwortung abverlange. Von "Blut-Schweiß-Tränen-und-Harten-Schnitten" halte sie nichts.

An diesem Freitag beginnen die Verhandlungen über einen eigenen Berliner Tarif. Wie denkt die CDU-Bundesvorsitzende darüber? Sie würde "es sich dreimal überlegen", Wowereit deswegen anzugreifen, denn die CDU-Wähler nähmen es der Partei nicht ab, "nur aus Opposition" nein zum Sparen zu sagen. Die CDU in einer Stadt in extremer Haushaltsnotlage könne eben nicht sagen: "Bei uns bleibt alles, wie es ist."

Die Berliner CDU aber hat sich anders festgelegt: "Die CDU-Fraktion steht zu den Arbeitnehmern", die Personalausgaben seien "nicht das Hauptproblem des Berliner Haushalts" hieß es beim haushaltspolitischen Sprecher, und der Vorsitzende Steffel nannte die Summe von 500 Millionen Euro, die im öffentlichen Dienst durch einen Einkommensverzicht für vier Jahre gespart werden soll, "unrealistisch".