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Berliner Kurier, 7. Februar 2003

Merkel: Lob für Wowereit, Tadel für die Berliner CDU

BERLIN - Heute beginnen die Tarifverhandlungen des Senats mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes - mit unerwartetem Feuerschutz. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel riet ihrer Partei: "Ich würde mir drei Mal überlegen, Klaus Wowereit anzugreifen."

Berlin in seiner Haushalts-Notlage könne sich nicht leisten, dass alles so bleibt, wie es ist. "Es ist nicht glaubwürdig, hier ,Sozialabbau' zu schreien".

Der Regierende (SPD) freute sich gestern auch über Merkels Unterstützung für seinen Kurs, der unter anderem einen Verzicht auf Lohnzuwächse und Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorsieht.

Roland Tremper, Verhandlungsführer von ver.di, kann Merkels Unterstützung nicht schrecken: "Sie sitzt nicht mit am Tisch."

Die Forderung bleibe bestehen, dass Berlin sich den bundesweiten Tarifabschlüssen anschließe (2,4 Prozent mehr 2003, je ein Prozent mehr zum 1. Januar und 1. Mai 2004) und wieder in die kommunalen Arbeitgeberverbände eintritt.

Nach dem Austritt im Januar herrsche Chaos, auf Senatsseite sei nicht klar, für wen man insgesamt verhandle: "Es gibt inzwischen mehrere Dutzend Rechtspositionen für Mitarbeiter, die Kollegen wissen nicht, wie sie bezahlt werden."

Bei Forschungseinrichtungen, die vom Land und vom Bund bezahlt werden, gelte zum Beispiel gleichzeitig der Bundes-Tarif und der auszuhandelnde Berliner Tarif.

Tremper geht im Gegensatz zu bisherigen Annahmen davon aus, dass man nicht für 100 000, sondern nur für 85 000 Landes- und Uni-Beschäftigte verhandelt. gl