Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Berliner Zeitung, 8. Februar 2003

"Es ist schwer, Everybody's Darling zu sein"

CDU-Chef Christoph Stölzl über den Streit mit Günter Nooke und den Hugenotten

Der CDU-Vorsitzende und frühere Kultursenator Christoph Stölzl will den Streit mit dem Gesprächskreis Hauptstadtunion beilegen. Unter einer Voraussetzung: Die so genannten Hugenotten sollen in der Partei mitarbeiten.


Herr Stölzl, was haben Sie gegen den Gesprächskreis Hauptstadtunion?

Ich habe eigentlich nur etwas gegen den Namen. Ein freier Gesprächkreis, den jeder machen kann, sollte nicht einen irreführenden Titel annehmen. Die Hauptstadtunion, das sind die 15 000 Mitglieder der CDU in Berlin.

Haben Sie das Günter Nooke, der den Kreis initiiert hat, mal gesagt?

Ja, kurz vor Weihnachten. Ich habe Herrn Nooke einen etwas amtlichen Brief geschrieben und an die gültige Satzung hinsichtlich der Einsetzung von Arbeitskreisen verwiesen. Für den Gesprächskreis gilt, was die Berliner CDU schon seit Jahren sagt: Wir laden alle Neuankömmlinge herzlich ein. Wer in der Berliner CDU mitarbeiten möchte, ist willkommen. Wir wünschen uns doch jeden klugen Kopf, denn selbstverständlich muss sich die Partei verändern, wenn sie klug ist.

Haben Sie aber nicht zu harsch gegenüber Günter Nooke reagiert?

Ich bin ja nun wirklich nicht als Paragrafen-Fetischist verdächtigt. Aber 15 000 Menschen brauchen Spielregeln. Aus gutem Grund sagt die Satzung, dass nach außen auftretende Gruppierungen als solche eingerichtet werden. Die Leute draußen müssen wissen, wer für wen spricht. Mich stört, dass der Eindruck erweckt wurde, als ob es eine Gegen-CDU, eine rebellische Fraktion in der Berliner CDU gäbe.

Angela Merkel hat bei ihrem Auftritt vor dem Kreis die Rolle der Moderatorin übernommen. Freut Sie das?

Angela Merkel hat mit ihrer Autorität als Bundesvorsitzende genau die Position vertreten, die auch die meine ist. Sie hat gesagt: Rein in die Basis. Nach dem Umzug von Parlament und Regierung hat der Landesverband einen Hauptstadt-Stammtisch eingerichtet, um die Neuen zum Wechsel in die Berliner CDU einzuladen. An diesem Wunsch hat sich nichts verändert, weil er auch der Erneuerung dient.

Aber vielleicht müssen sich auch die Strukturen in der Partei verändern.

Darüber denkt jetzt unter anderem die Kommission der Bundespartei "Große Städte" nach, in der ich mitarbeite. Gerade in Großstädten greifen die traditionellen Strukturen in den Parteien offenbar nicht mehr. Die Parteien verlieren an Attraktivität, sie beschäftigen sich zu sehr mit sich selbst.

Können Sie die Unzufriedenheit der "Hugenotten" mit der Berliner CDU denn nachvollziehen?

Die Berliner CDU ist mit sich selbst kritisch genug. Was sie braucht, sind weniger weitere Analysen des Wohlbekannten, sondern idealistische Menschen, die sich wirklich in die Mühen der Ebenen begeben. Bislang sind aus dem Gesprächskreis mit seinen 250 Teilnehmern erst 32 Mitglied in der Berliner CDU geworden.

Auch im Vergleich mit anderen Landesverbänden steht die Berliner CDU nicht gut da. Forsa-Chef Manfred Güllner analysiert, dass Ihre Partei ein Personalproblem habe, das vor allem beim Fraktionsvorsitzenden Frank Steffel liege. Teilen Sie die Einschätzung?

Die Berliner CDU und ihre Repräsentanten haben es nach ihrer dramatischen Wahlniederlage 2001 naturgemäß schwer, Everybody's Darling zu sein. Das weiß jeder. Ich bin nicht unzufrieden mit den Umfrage-Ergebnissen, die CDU kommt jetzt auf 33 Prozent.

Zur Erneuerung zählt nicht nur die personelle, sondern auch die inhaltliche. Während die Hugenotten und Angela Merkel es richtig finden, dass der Senat aus der Tarifgemeinschaft der Arbeitgeber ausgestiegen ist, sind Sie dagegen. Warum das?

Der Landesvorstand, die Fraktion und auch die CDU-Kreisverbände halten fast einstimmig den unabgesprochenen Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft für falsch. Noch nicht einmal Brandenburg, das Land, mit dem wir doch fusionieren wollen, war informiert. Im Ziel sind wir uns mit dem Senat einig: Auch wir wollen den Öffentlichen Dienst bezahlbar und leistungsfähiger machen. Die Frage ist aber, wie kommt man da am besten hin. Wir sagen: Zuerst durch eine radikale Aufgabenkritik und Abschaffung überflüssiger Aufgaben. Aber bei den unverzichtbaren Pflichtaufgaben wie zum Beispiel Polizei und Schule wollen wir verhindern, dass die hoch qualifizierten Beschäftigten in andere Bundesländer abwandern, in denen mehr gezahlt wird.

Aber die Gewerkschaften haben sich doch den Gesprächen verweigert. Durch die harte Haltung des Senats ist jetzt wieder Bewegung in die Sache gekommen.

Warten wir ab, was bei den Verhandlungen herauskommt. Man sieht sich immer zweimal im Leben. Gewerkschaften müssen sich wandeln. Aber sie werden es nicht tun, wenn sie langfristig verbittert bleiben.

In diesem Punkt sind Sie mit dem Senat uneinig, mit der Kulturpolitik müssten Sie dagegen einverstanden sein. Kultursenator Thomas Flierl (PDS) hat Ihr Opernkonzept nahezu unverändert übernommen.

Natürlich freue ich mich. Ich erinnere mich noch gut an die letzte Senatssitzung vor dem großen Krach. Anfang Juni 2001 habe ich ein Opernkonzept vorgelegt, das die Einrichtung von drei GmbHs für die Opern und die Ausgliederung der Werkstätten vorsah. Ähnlich wie jetzt die Stiftung, die vor kurzem auch Monika Grütters vorgeschlagen hat, sollte ein Opernrat koordinieren. Auch die Mehrjahresverträge für die Opernhäuser waren 2001 schon unser Programm. Das alles war damals vernünftig, es ist es heute. Ich freue mich, wenn sich die Vernunft über alle politischen Konfrontationen hinweg durchsetzt.

Das Gespräch führte Christine Richter.