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Welt am Sonntag, 2. Februar 2003

Es ist Zeit, Klartext zu reden

Warum die Berliner CDU noch keine Hauptstadtpartei ist - eine Analyse

von Manfred Wilke

Berlin -  Die Neuwahlen im Oktober 2001 besiegelten den Machtverlust der CDU in Berlin nach fast 20-jähriger Regierungszeit.

Der Spitzenkandidat Frank Steffel übernahm sogleich die politische Verantwortung für das schlechte Ergebnis von 23,7 Prozent. Er zog daraus die „Konsequenz", er sei trotzdem der geeignete Oppositionsführer, um als Fraktionsvorsitzender den Neuanfang der Berliner CDU zu organisieren. Debatten über die Ursachen der Wahlniederlage hielt die Partei für unnötig. Die Aufklärung der Verantwortung der Politiker für die Bankenkrise betrieb die CDU nur im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses.

In dieser Situation der Niedergeschlagenheit der Partei machte auf einmal der frühere Wissenschafts- und Kultursenator Christoph Stölzl auf sich aufmerksam. Während der Debatte um die Regierungserklärung des neu gebildeten rot-roten Senats trat er für die CDU an das Rednerpult und fragte nach der historischen Stunde dieses Augenblicks, in dem sich die SPD und die Fortsetzungspartei der SED anschickten, das vereinigte Berlin zu regieren. Das war ein Ton, mit dem sich Stölzl um die Nachfolge von Eberhard Diepgen im Landesvorsitz bewarb. Die Reputation, die sich Stölzl mit dieser Rede erwarb, tat einer nach dem Machtverlust entmutigten und immer noch sprachlosen Berliner CDU ausgesprochen gut. Als Diepgen seinen Vorsitz aufgab, wurde Stölzl im Mai 2002 zu seinem Nachfolger gewählt.

Öffentlich bekundeten Stölzl und Steffel ihren Willen zur Zusammenarbeit, aber ihre parteiinterne Rivalität ist nach einem Jahr stadtbekannt. In der Opposition besetzt der Fraktionsvorsitzende der Parlamentsfraktion das politische Zentrum in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Was aber bleibt für Stölzl? Er übernahm eine hoch verschuldete Landespartei, die nun endlich ihre Parteiorganisation im Ostteil der Stadt verstärken und eine Hauptstadtprogrammatik entwickeln muss. Innerparteilich besitzt er im Unterschied zu Steffel keine Hausmacht, noch verlässt er sich auf seine Reputation.

Im Südwesten wird seit der Fusion der beiden Kreisverbände Steglitz und Zehlendorf 2001 auch juristisch ein heftiger, innerparteilicher Konflikt ausgetragen. An diesem Mittwoch hat das Berliner Landgericht einen vorläufigen Schlussstrich gezogen: Es hat die Wahlen auf dem Kreisparteitag 2001 für ungültig erklärt. Der Verlauf dieses lähmenden Fusionskonflikts offenbart ein weiteres Problem der Parteiorganisation. Der Berliner wohnt und lebt im Kiez. Jeder Stadtteil hat die Größe einer bundesdeutschen Großstadt mit einem unterschiedlichen Profil. Die Funktionsträger der Berliner CDU, mehrheitlich „Westler", sind Bezirkskönige.

Die Veränderungen in der Stadt wurden öffentlich begrüßt. Auswirkungen auf das Verhalten ihrer Funktionäre hatten sie jedoch nicht. Signifikantes Beispiel hierfür ist die fehlende Integration der hauptstadtbedingten Zuzügler in die Stadt, die in der Partei keine Heimat fanden. Sie bildeten einen eigenen Kreis, den sie selbst in historischer Anspielung „Hugenotten" nennen. Im Dezember 2002 trat der Kreis mit einem eigenen Hauptstadtpapier an die Öffentlichkeit, das zum Konflikt führte. Der Landesverband kritisierte dieses Vorgehen und verwies auf die eigene Berlin-Programmatik, die im Frühjahr 2003 vorgestellt werden soll.

Der Verlauf des Fusionskonflikts im Südwesten und das noch immer bestehende West-Ost-Gefälle zeigen, es ist nur bedingt möglich, von einer Berliner CDU zu sprechen. Die Herausforderungen der nächsten Jahre bestehen für die Union vor allem darin, die noch immer spürbare Teilung der Stadt zu überwinden und einen Wettkampf mit der SPD zu überstehen, welcher der beiden Volksparteien die Zusammenführung der beiden Stadthälften zuerst gelingt. Hier kann die CDU nur erfolgreich sein mit glaubwürdigen Politikern und einem inhaltlichen Programm für Berlin als deutscher Hauptstadt. Sie muss sich also zwangsläufig auf Konflikte und öffentliche Debatten einlassen. Es ist an der Zeit Klartext zu reden.

Der Autor ist Professor für Soziologie und Mitglied der Berliner CDU