Gesprächskreis Hauptstadtunion
Start
Aktuell
Papiere
Projekte
Presse
Links
Kontakt
Welt am Sonntag, 9. Februar 2003

Eine gewerkschaftliche Eieruhr für die SPD

Die Woche im Senat – Kolumne

von Anett Seidler

Er kokettierte das eine oder andere Mal damit, Gewerkschaftsmitglied zu sein. Doch nun - ganz zufällig ausgerechnet vor Beginn der Tarifrunde im Berliner öffentlichen Dienst am Freitag - erinnerte Verdi den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit an seinen „satzungsgemäßen Beitrag". Was nichts anderes heißen soll, als dass der SPD-Politiker weniger zahlt als das übliche ein Prozent des Bruttoeinkommens. Nur rund 51 Euro monatlich sollen es gegenwärtig nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen sein, korrekt wären bei seinem Verdienst als Regierungschef jedoch 115 Euro. Nun wird geschätzt, dass bei rund einem Drittel der Verdi-Mitglieder so etwas vorkommt, Überprüfungen finden allerdings kaum statt. Nur bei Wowereit sah jetzt jemand ganz genau hin. Ein Schelm, der Böses dabei denkt - angesichts der Tatsache, dass der Regierende Bürgermeister seit Wochen die Gewerkschaften mit dem Ausstieg aus den Tarifverträgen, Arbeitszeiterhöhungen und Personalabbau ärgert. Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen kann ihr prominentestes Mitglied allerdings beruhigen, so schnell fliege bei ihr niemand raus. Zudem gibt es noch einen ganz handfesten Grund, den sie an anderer Stelle im Zusammenhang mit ihrem Kontrahenten Wowereit nannte: „Wir lassen uns doch keinen Beitragszahler entgehen."

* * *

Mehr Glück hat da SPD-Fraktionschef Michael Müller. Er gewann kürzlich bei der Tombola anlässlich eines Grünkohlessens in Tempelhof eine Eieruhr mit der Aufschrift „Aufwärts mit Verdi". Denn bei der Gewerkschaft steht derzeit die Welt auf dem Kopf. Sichtbares Zeichen: Die Flüssigkeit in der Uhr läuft von unten nach oben.

* * *

Ganz so schlecht lief es dann in dieser Woche aber auch wieder nicht für Klaus Wowereit. Denn am Mittwoch gab es unerwartete Unterstützung für seine Sparanstrengungen. Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel war zu Gast beim „Gesprächskreis Hauptstadt-Union". Und in dieser Runde warnte sie ihre Hauptstadt-Kollegen vor einer grundsätzlichen Opposition gegen den drastischen Sparkurs des rot-roten Senats. „Ich würde es mir dreimal überlegen, Wowereit anzugreifen", sagte sie angesichts der aktuellen Tarifverhandlungen. Die Stadt sei in einer Haushaltsnotlage. „Da kann nicht alles so bleiben, wie es ist." CDU-Fraktionschef Steffel und sein Landesvorsitzender Stölzl hatten den Tarifausstieg Berlins kritisiert.

* * *

Die Sprecherin der FDP-Fraktion, Christina Vardakis, hatte in letzter Zeit schwer zu kämpfen. Egal um welche Pressemitteilung es sich handelte, immer trieb der Fehlerteufel sein böses Spiel mit ihr. So wurde aus „Grüne" „Gründe" und aus „Opposition" eben mal „Apposition". Nun liest man in der SPD-Pressestelle die Meldungen der Liberalen immer mit großem Interesse („weil wir Frau Vardakis menschlich sehr schätzen") und fragte bei ihr amüsiert an, wie das denn nun gemeint sei. Die FDP als Apposition (Duden: substantivische Beifügung) der Regierung oder aber CDU und Grüne als Apposition der Liberalen? Die Pressesprecherin mailte zurück, nur strich ihr der Fehlerteufel dieses Mal das „h" aus dem Vornamen des Adressaten, SPD-Sprecher Thorsten Metter.

* * *

Vielleicht tröstet es, dass es auch anderen so ergeht. In einer Presseerklärung der PDS-Fraktion zur Opernstrukturreform kam es am Montag zu einer kräftigen Entlastung des Landeshaushalts. So schrieb der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich, Kultursenator Flierl habe ein Konzept für die Opernlandschaft erarbeitet, das es möglich mache, einerseits die drei Häuser als künstlerisch und wirtschaftlich eigenständige Betriebe zu erhalten, andererseits die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt für die Opern „auf jährlich 9,6 Millionen Euro" ab 2004 zu senken. Finanzsenator Thilo Sarrazin würde jubeln, wenn dem so wäre. Denn derzeit gibt Berlin für die Opern jährlich 115 Millionen Euro aus. Kleine Präposition - große Wirkung. Statt „auf" musste es natürlich „um 9,6 Millionen" heißen.