Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Welt am Sonntag, 23. Februar 2003

CDU will die rebellischen „Hugenotten" einbinden

Die Berliner Union steht vor Umstrukturierung. Neuwahlen in den Bezirken

von Stefan Schulz

Die Zeichen stehen auf Einigkeit: Der CDU-parteinahe „Gesprächskreis Hauptstadtunion" soll nun auch formal stärker in die Partei integriert werden. Ein entsprechendes Angebot hatte der Landesvorsitzende Christoph Stölzl bereits zweimal an die Gruppierung herangetragen. Sie soll demnach als offizieller Arbeitskreis der Berliner Union fungieren.

Sitz und Stimme im Landesvorstand bedeutet dies indes nicht, ist offenbar aber auch nicht gewollt, denn der Status eines offenen Gremiums ist der Hauptstadtunion heilig. Georg Eickhoff, einer der Wortführer der auch als „Hugenotten" bezeichneten, 350 Interessenten starken Gruppe, hat aber noch Vorbehalte. Er fordert eine Satzungsänderung in der CDU, um, so Eickhoff, eine Art „Maulkorberlass" zu unterbinden. Das aber ist wohl eher unwahrscheinlich.

Eickhoff und damit auch die Hauptstadtunion haben jüngst auf ihrem Weg zur Reformierung der Berliner CDU einen Rückschlag erlitten. Bei den parteiinternen Wahlen um den Vorsitz im Ortsverband Hohenschönhausen unterlag Eickhoff dem Abgeordneten Gregor Hoffmann, ein Vertrauter des CDU-Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, deutlich mit 15 zu 33 Stimmen. „Hoffmann hat die passendere Rede gehalten und vor allem die Mitglieder der Jungen Union mobilisieren können", sagte Eickhoff. Um den Kreisvorsitz im Bezirk Lichtenberg wolle er sich aber nicht bewerben. „Ich trete jetzt ins zweite Glied zurück und konzentriere mich darauf, Mitglieder zu werben."

Frühjahr ist Wahlzeit in der Berliner CDU. Jetzt werden in den zwölf Kreisverbänden die Weichen für den Landesparteitag am 24. Mai gestellt, auf dem der Landesvorsitzende Christoph Stölzl wieder kandidieren wird. In den meisten Kreisen, in denen zuvor die Ortsverbände wählen, sind die Vorentscheidungen bereits gefallen. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parteitags.

So gelten Frank Steffel (Reinickendorf), Spandaus Bildungsstadtrat Gerhard Hanke und die Abgeordneten Kurt Wansner (Kreuzberg-Friedrichshain), René Stadtkewitz (Pankow) und Mario Czaja (Marzahn-Hellersdorf) als sichere Kandidaten auf den Kreisvorsitz. Ebenfalls unter Dach und Fach sind nach bisherigem Stand die künftigen Bezirks-Chefs Sozialstadtrat Wilfried Nünthel (Lichtenberg), Bildungsstadtrat Dieter Hapel (Tempelhof-Schöneberg), Ex-Senator Wolfgang Branoner (Neukölln), der Europaabgeordnete Ingo Schmitt (Charlottenburg-Wilmersdorf) und Ex-Stadtrat Oliver Scholz (Köpenick-Treptow), ein Steffel-Vertrauter.

Ein Generationswechsel zeichnet sich zudem im starken Bezirk Mitte ab, wo der bisherige Vorsitzende und Diepgen-Intimus Peter Kittelmann nach 33 Jahren abtritt und einem Jüngeren Platz macht. Sein Nachfolger soll Stephan Tromp, ein weiterer Vertrauter Steffels, werden. Der Vorsitzende der Hauptstadtkommission ist verantwortlich für den Leitantrag des Landesparteitags im Mai. Als Stellvertreter ist der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Volker Liepelt vorgesehen.

Bleibt der seit Jahren zerstrittene Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. Nach dem Erfolg vor dem Landgericht, das die rechtmäßige Zusammensetzung des jetzigen Kreisvorstandes bestritt, ist der Bezirk noch nicht in ruhigem Fahrwasser. Der wieder antretende Kreischef Jean Angelov muss allem Anschein nach mit einer Gegenkandidatur aus der Gruppe um den Abgeordneten Karl-Georg Wellmann rechnen. Parteifreunde warnen bereits vor neuen Zerwürfnissen.