Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Die Welt, 8. März 2003

Gesprächskreis Hauptstadt-Union: Teilentschuldung bei Länderfusion

Berlins CDU-Landesvorstand und der "Gesprächskreis Hauptstadt-Union", auch "CDU-Hugenotten" genannt, haben ihren seit Dezember brodelnden Zwist beigelegt. Am Donnerstagabend fand im Jakob-Kaiser-Haus eine gemeinsame Debatte der Berliner Parteispitzen und der zum Großteil aus dem Altbundesgebiet zugezogenen "Hugenotten" über die Zukunft Berlins statt. Stephan Tromp, Chef der Hauptstadtkommission des CDU-Landesvorstandes, stellte sich den rund 70 anwesenden "Hugenotten" zur Diskussion. Noch im Dezember hatte der Landesvorstand Kritik am prominentesten "Hugenotten", Ex-DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke, geübt. Doch Tromps Auftritt wurde von Nooke gekontert, der zehn überarbeitete "Hugenotten"-Thesen vortrug. Konkrete Vorstellungen haben die "Hugenotten" etwa in puncto Länderehe. Um den Berlinern und Brandenburgern die Angst vor einem Zusammenschluss der in extremen finanziellen Nöten steckenden Länder zu nehmen, schlagen sie eine "einmalige Teilentschuldung des gemeinsamen Landes für teilungsbedingte Altlasten als Vereinigungsprämie" durch den Bund vor. Auch sprechen sie sich für eine Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters schon 2006 aus. Und Nooke zeigt Realitätssinn: "Wir müssen tabulos an drei große Kostenblöcke ran. Der Ausstieg des Senats aus der Tarifgemeinschaft für den öffentlichen Dienst ist ebenso richtig wie die Kappung der Wohnungsbauförderung. Darüber hinaus müssen die Sozialkosten gesenkt werden."  kh