Gesprächskreis Hauptstadtunion
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Tagesspiegel, 8. März 2003

CDU-Hugenotten: Bürgermeister ab 2006 direkt wählen

Gesprächskreis hat Thesen zur Hauptstadtpolitik überarbeitet

Der „Gesprächskreis Hauptstadtunion" der CDU schlägt vor, schon bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2006 den Regierenden Bürgermeister direkt zu wählen. Und zwar im Vorgriff auf die 2009 geplante Fusion der Länder Berlin und Brandenburg. „Die damit verbundene, wesentlich stärkere Stellung des Regierenden (Ober-)Bürgermeisters gegenüber der Verwaltung und den Parteien ist die Voraussetzung, um die besten Kandidaten aus ganz Deutschland für eine Kandidatur in der Hauptstadt zu gewinnen", steht im überarbeiteten Thesenpapier der so genannten CDU-Hugenotten.

Auch an anderer Stelle werden im neuen Thesenpapier forsche Töne angeschlagen. Der Gesprächskreis fordert, die Risikoabschirmung der landeseigenen Bankgesellschaft Berlin (über 21 Milliarden Euro) rückgängig zu machen. Eine einmalige „Abstandszahlung" sei prüfenswert. Ansonsten werde – bei einem Verkauf der Bank – dem privaten Investor ermöglicht, zu Lasten der öffentlichen Hand zu wirtschaften.

Am Donnerstagabend haben sich Hugenotten und Vertreter der offiziellen Hauptstadtkommission des CDU-Landesverbands getroffen, um gemeinsam über das künftige politische Programm der Union in Berlin zu diskutieren. za